Debatte über Steuerpaket
Union fordert Klingbeil heraus
11.08.2026 – 15:51 UhrLesedauer: 2 Min.
Finanzminister Lars Klingbeil erfährt mit seinen Steuerplänen weiter Kritik. CDU-Politiker möchten nachbessern, ein CSU-Politiker stellt das ganze Paket infrage.
Lange hat sich die schwarz-rote Bundesregierung dagegen gewehrt, bei den besiegelten Reformpaketen nachzubessern. Nun droht der Koalition nach der Diskussion um die „Rente mit 63“ die nächste Debatte. Finanzpolitiker der Union dringen laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Focus“ auf Nachbesserungen bei der geplanten Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend“, sagte der CDU-Haushälter Yannick Bury dem Medium.
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, beharrte auf Verbesserungen bei der kalten Progression. Das Parlament sei jedoch nicht nur dazu da, „die Dinge aus dem Koalitionsausschuss abzunicken“, so Güntzler. Die geschätzten Kosten von jährlich rund acht Milliarden Euro sollen über Kürzungen bei Subventionen und Finanzhilfen ausgeglichen werden.
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Der Entwurf aus Klingbeils Ministerium hatte mehrfache Kritik nach sich gezogen. So hatte Klingbeil zu Wochenbeginn die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurückgenommen. Auch die geplante Streichung der Bonpflicht für Kleinbeträge wird so nicht kommen, stattdessen soll es eine elektronische Quittung geben.
Klingbeil verweist auf gemeinsame Beschlüsse von Union und SPD
Nun legt die Union bei der geplanten Steuerreform nach. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Münchner Landtag, stellte die Steuerentlastung gar insgesamt infrage. „Wenn die Entlastung nur gering ist, sollte man noch einmal alternativ prüfen, ob es dann nicht besser und effektiver wäre, versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln zu ersetzen“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.
Die Kritik trifft dabei nicht allein Klingbeil. So war bekannt geworden, dass sich Union und SPD bei der Berechnung der Summen der geplanten Entlastungen auf einen Zeitraum von zwei Jahren geeinigt hatten. Das weckte bei vielen Steuerzahlern falsche Erwartungen.
Eine Sprecherin Klingbeils hatte die Kritik zuvor zurückgewiesen. Sie betonte, „dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde“.
Die Regierung will laut Finanzministerium bei der Einkommensteuer vorrangig Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen in zwei Stufen – 2027 und 2028 – um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten. Profitieren sollen insbesondere Familien. Im Rahmen der Reform soll es aber auch eine Reihe von Mehrbelastungen geben. Neben einer Erhöhung der Reichensteuer betrifft dies laut Medienberichten etwa den Handwerkerbonus und eine höhere Besteuerung von Minijobs.