Bei den Koalitionsgesprächen in Berlin hat die SPD-Spitze im Bund rote Linien in Richtung Linkspartei gezogen. Das Statement ist gut, aber am Ende kommt es auf etwas anderes an.
Die SPD-Führung hat einen Pflock eingerammt. In einem gemeinsamen Statement am Dienstag hat sie die antisemitischen Umtriebe in der Berliner Linkspartei klar verurteilt. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität. Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf in einem Instagram-Beitrag. Die Linkspartei dürfe Antisemitismus und Clan-Kriminellen „keinen Millimeter Platz lassen“ (hier erfahren Sie mehr zu den Vorfällen).
Die Klarstellung ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil die SPD-Spitze damit direkt in die Koalitionsgespräche in Berlin eingreift. Die Linkspartei, die bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden ist, will die Macht in der Hauptstadt übernehmen und braucht dazu die Grünen und die SPD. Die Bundesspitze der Sozialdemokraten hat nun eine rote Linie gezogen: keine gemeinsame Regierung mit Antisemiten, Terrorunterstützern oder Verharmlosern von Clan-Kriminalität.
Aber so klar das Statement auf der allgemeinen Ebene klingt, so groß ist der Interpretationsspielraum in der Praxis. Denn was heißt es konkret, wenn die SPD eine Brandmauer zu diesen Leuten zieht? Welche Maßnahmen der Linkenführung werden der SPD reichen, welche nicht? Denn zur Wahrheit gehört eben auch: Antisemitismus und Antizionismus haben – leider – nicht nur Platz in dieser Gesellschaft, sondern auch im künftigen Abgeordnetenhaus in Berlin.
Eine Koalitionsfraktion mit Antisemiten?
Mit der Linkspartei ziehen Leute wie Vanessa Emde ins Parlament, die das Existenzrecht Israels leugnet, oder wie Martha Kleedörfer, die Vizechefin der Berliner Linken, die einen israelischen Bürgermeister als „Faschisten“ bezeichnete und zur Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ gehört. Die Gruppierung ist bekannt für ihre antisemitischen Ausfälle und fehlende Distanz zum Hamas-Terror.
Diese Kräfte sind also weiterhin da, sie sitzen die nächsten Jahre im Abgeordnetenhaus und verfügen als Mandatsträger über Mittel und Einfluss. Eine rot-grün-rote Regierung in Berlin wäre damit auch auf extremistische Kräfte im Parlament angewiesen, um Gesetze zu beschließen. Welchen Einfluss werden sie haben, etwa wenn es um Programme zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt geht? Oder um das konsequente Durchgreifen des Rechtsstaats, wenn es auf Berlins Straßen, mal wieder, zu antisemitischen Vorfällen kommt?
Beschämende Reaktion
Zumal die SPD in dieser Frage nicht auf die Führung der Linkspartei vertrauen sollte. Was Parteichefin Ines Schwerdtner, Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp bisher zu den neuesten Entgleisungen in der Berliner Linken zu sagen hatten, waren allenfalls zaghafte, feige Distanzierungen.