Berlins SPD-Chef Krach: „Söder hat gezielt gezündelt“

Harsche SPD-Attacke

„Markus Söder hat gezielt gezündelt“

Bayerns Ministerpräsident Söder will Berlin Gelder streichen, sollte die Linkspartei die Regierung übernehmen. Gegenwind kommt jetzt vom Chef der Berliner SPD, die mit der Linken koalieren könnte.

Berlin den Geldhahn abdrehen, wenn die Linke die Macht übernimmt? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ginge, wäre das ein durchaus gangbarer Weg. Den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der Berlin mehr Bundesmittel zuspricht, wolle er „noch mal aufmachen“, sollte die Linke die Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterverfolgen, sagte Söder am Dienstag. Auch den Länderfinanzausgleich stellte er mit Blick auf den Sieg der Linken bei der Berlin-Wahl erneut infrage.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach macht dem CSU-Chef deswegen nun schwere Vorwürfe. „Markus Söder hat im Berliner Wahlkampf gezielt gezündelt und wundert sich dann über die Ergebnisse. Mit seiner Blockade des Mietendeckels und dem völlig unsinnigen Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen hat er die Debatte in Berlin erst richtig angeheizt. Und jetzt sollen die Berlinerinnen und Berliner dafür bestraft werden?“

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde erst am 15. September vom Bund und dem Land Berlin unterzeichnet. In dem Abkommen sichert der Bund der Hauptstadt 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur zu. Der Vertrag soll die „Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern“, heißt es.

Söders Drohung, den Vertrag angesichts des Wahlsiegs der Linkspartei in der Hauptstadt noch mal aufzuschnüren, sieht Berlins SPD-Chef Krach vor allem parteipolitisch motiviert. Der Hauptstadtvertrag sei keine Belohnung für eine bestimmte Regierung oder ein bestimmtes Wahlergebnis. Er finanziere Aufgaben, die Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland übernehme, von der Sicherheit bis zur Kultur.

„Diese Finanzierung aus parteipolitischem Frust infrage zu stellen, ist verantwortungslos. Es wäre gut für Berlin und gut für Deutschland, wenn auch Söder irgendwann lernt, wann man einfach mal nichts sagt“, sagte Krach.

Auch die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte Söder scharf. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte Reichinnek. „Wenn es aber um eine linke Regierung in Berlin geht, dann schreit er nach Strafe und Sanktionen.“