CDU lehnt Gespräche mit der SPD ab

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

CDU lehnt Gespräche mit SPD ab

Nach der Absage der CDU wird die Suche nach einer tragfähigen Mehrheit im Magdeburger Landtag zur Herausforderung. Die SPD will am Dienstag mit vier Parteien über mögliche Wege beraten.

Die CDU will sich nicht an Gesprächen über eine gemeinsame Regierung beteiligen und hat eine Einladung der SPD ausgeschlagen. Nach Angaben einer Parteisprecherin bleibt es bei dem Beschluss des Landesvorstands, nach der Landtagswahl in die Opposition zu gehen.

Eine Mehrheit jenseits der AfD zu finden wird dadurch deutlich komplizierter. Die AfD ist mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft, verfehlt die für eine Mehrheit erforderliche Zahl von 42 Sitzen aber knapp. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Das BSW stellt fünf Abgeordnete.

Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde damit voraussetzen, dass sich alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Lösung verständigen. Die SPD will einen solchen Weg zumindest ausloten und hat deshalb CDU, Grüne, Linke und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen eingeladen.

Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.

Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Das BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch „den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern“. Ob der Termin nun auch ohne die CDU in Magdeburg stattfinden wird, war zunächst unbekannt.