Bundesland bestraft Tankstellen – die anderen schlafen

Hunderttausende Verstöße

Abzocke an Tankstellen: Erstes Bundesland greift durch

Innerhalb eines Monats summierten sich fast 240.000 Verstöße an deutschen Tankstellen. Konsequenzen gibt es kaum. Nur ein Bundesland macht ernst.

In Deutschland darf der Preis für Kraftstoff nur noch einmal am Tag steigen: exakt um 12 Uhr. So regelt es das neue Gesetz seit April. Doch die Tankstellen ignorieren diese Vorschrift fast flächendeckend. Allein im ersten Monat zählte die Zeitschrift „Auto Motor und Sport” bundesweit 237.950 Verstöße. Konsequenzen spüren die Konzerne jedoch kaum. Der Grund: Fast alle Bundesländer haben es verschlafen, eine zuständige Strafbehörde zu benennen.

Bisher ist nur ein einziges Bundesland gegen die Preissünder vorgegangen. Das Wirtschaftsministerium in Hannover verhängte rund 1.900 Verwarnungsgelder. Die Bescheide gingen an Mineralölkonzerne, die an rund 250 Tankstellen im April zur falschen Uhrzeit die Preise geändert hatten. Die Daten dazu lieferte das Bundeskartellamt in Bonn.

Demnach brach eine einzige Tankstelle die 12-Uhr-Regel gleich 28-mal innerhalb eines Monats. Das Strafmaß fällt vergleichsweise gering aus: Ein einziger Konzern muss für 30 Verstöße zusammen 1.650 Euro zahlen, also 55 Euro pro Fall.

Das Gesetz erlaubt Strafen bis zu 100.000 Euro.

In den übrigen 15 Bundesländern herrscht Stillstand. Sachsen und Brandenburg schieben die Schuld auf das schnelle Gesetzgebungsverfahren und ungeklärte Zuständigkeiten. Sachsen verspricht immerhin, dass zunächst kein Verstoß verjährt und das Land die Fälle rückwirkend abarbeitet. Hamburg, Bremen und Bayern warten eigenen Angaben zufolge noch auf die Daten aus Bonn.

Zudem zweifeln einige Ministerien am Sinn der Strafen. Da 86 Prozent der Verstöße in die Minuten direkt vor oder nach der Frist fallen, fordern mehrere Länder eine straffreie Pufferzeit. Bayern vermutet hinter den falschen Uhrzeiten langsame Datenleitungen oder veraltete Technik der Tankstellen.

Der Tankstellenverband en2x teilte dem NDR mit, dass bei den Markentankstellen keine Abweichungen bekannt seien. Man wolle die Vorwürfe aber prüfen, falls ein Mitglied betroffen sei.

Experten bezweifelten bereits vor Einführung des Gesetzes, ob dieses den Autofahrern überhaupt nützt. Die Spritpreise sind durch das Verbot bisher nicht gesunken. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne will deshalb die erlaubte Preiserhöhung von 12 Uhr auf 20 Uhr verlegen. Dann könnten Autofahrer abends von fallenden Preisen profitieren. Denn nach der Erhöhung darf es erstmal nur abwärts gehen. Zumindest theoretisch.