Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme, die Linke könnte in Berlin regieren. In der Polizei gibt es Sorgen um die innere Sicherheit in beiden Bundesländern.
In Berlin laufen aktuell die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Im Vorfeld hatten Forderungen der Linken zum Abbau bei der Polizei Aufsehen erregt, Berliner Polizisten wurden plötzlich von anderen Bundesländern gelockt. Derweil könnte die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen und die Prioritäten der Polizei dort neu ordnen.
Viele Polizisten blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), glaubt nicht, dass die AfD in der Lage ist, das Innenministerium zu führen. Derweil sieht er viel Verunsicherung bei den Beamten in Berlin. Die komme auch durch unnötige Forderungen von außen, etwa aus der CDU.
- „Linke Clan-Bürgermeisterin“: Antrag der Berliner Linken gegen Hagel vor Gericht erfolglos
- „Tabubruch“, „Kulturbruch“, „Dammbruch“: Die Union schäumt
t-online: Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf angekündigt, die Aufrüstung der Polizei zu stoppen und die Mittel umzuverteilen. Im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot wird nun aber festgehalten, dass man kein Personal abbauen will. Sind das gute Nachrichten für die Polizei?
Jochen Kopelke: Das Sondierungspapier ist nichtssagend. Zu sagen, was man nicht machen will, schützt Polizisten nicht vor tatsächlichen Handlungen der Parteien. Die Polizei ist abhängig von Parlamenten, die über Personal, Geld und Rechtsgrundlagen bestimmen. Und vorerst ist die Zukunft der Berliner Polizisten weiter ungeklärt. Deswegen sind sie nach wie vor verunsichert. Und das ist schrecklich, wenn sie trotzdem jeden Tag im Dienst sein und abliefern müssen.
In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien aber konkreter werden. Um welche Themen wird es dann gehen?
Für die Sicherheitspolitik erwarte ich keine neuen Themen. Wir kennen rot-grün-rote Landesregierungen. Die haben alle dasselbe Muster: Die Grünen bringen das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Der Linken geht es um das Versammlungsrecht und das Verfassungsschutzgesetz. Und die SPD versucht, mit Ausstattung und Personalstärke zu arbeiten.
Keinesfalls. Spannend wird, welchen Schwerpunkt die Landesregierung setzt, damit die Sicherheitslage besser wird. Da geht es um Lösungen bei der massiven Schusswaffengewalt auf Berlins Straßen. Dazu kommen die Demonstrationen und die Bundesregierung, die internationale Staatsgäste in die Stadt holt. Das sind die Themen, die wirklich mal gelöst werden müssen. Deswegen ist es so irritierend, dass die politischen Akteure sich immer mehr voneinander entfernen.
Zur Person
Jochen Kopelke ist seit 2022 Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit rund 200.000 Mitgliedern. Damit leitet er die größte Polizeigewerkschaft der Welt. Zuvor durchlief er Stationen bei der Schutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt. Zudem war er Büroleiter und persönlicher Referent des Bremer Innensenators.
Das Schöne an der Innenpolitik war eigentlich immer: Es gibt harte Diskussionen, aber letztlich Verabredungen, die funktionieren und die Balance der Sicherheit für die gesamte Republik nicht gefährden. Das geht uns verloren. Die Politiker müssen sich mal zusammenreißen. Da geht es um die möglichen Koalitionspartner, aber auch um den Einfluss von außen. Zum Beispiel, wenn in der Union gefordert wird, Berlin vom Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Diese Informationen sind für Landespolizeien wichtig. Wenn der politische Raum anfängt, sich in die Polizeiarbeit einzumischen, ist das für die Arbeitswelt der Polizei eine Katastrophe. Es ist ein Riesenproblem, dass mit der Polizei Politik gemacht wird.