Polizei-Kriminalitätsstatik: Bundestag weist AfD-Vorstoß zurück

„Das ist nicht rechtsstaatlich“

Migrationshintergrund angeben? Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Die Kriminalitätsrate in Deutschland sinkt. Doch eine Zahl sorgt in der politischen Debatte für Aufsehen. Die AfD versucht daraus, politisches Kapital zu schlagen.

Die AfD griff die Vorlage auf und forderte per Gesetz eine Änderung bei der Erfassung von Straftätern. Unter anderem soll demnach ein möglicher Migrationshintergrund ausgewiesen werden, ebenso mögliche Doppelstaatler. AfD-Mann Martin Hess behauptete im Deutschen Bundestag, Gewalt hätte zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten zu tun.

Im Bundestag erntete der AfD-Abgeordnete Kritik aus allen Fraktionen. Grünen-Politikerin Irene Mihalic, selbst ausgebildete Polizistin, erklärte in der Bundestags-Debatte sperrig: „Das ist nicht rechtsstaatlich, das ist ideologistisch. Das ist biologistisch.“ Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering sprach von einer Gefährdung des sozialen Friedens.

Auch aus der Union kam Kritik: Frederik Bouffier, Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), hielt der AfD vor. „Im Kern geht es Ihnen darum, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen.“ Der AfD-Vorstoß wurde nun an die Ausschüsse im Bundestag verwiesen. Eine Aussicht auf eine Mehrheit hat er nicht.

Für eine differenziertere Betrachtung warb der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er verwies auf die Rolle „reisender“ ausländischer Tatverdächtiger ohne Wohnsitz in Deutschland sowie auf einen überdurchschnittlichen Anteil junger Männer bei der Zuwanderung – einer Gruppe die auch bei Deutschen überdurchschnittlich unter Tatverdächtigen vertreten ist. Zudem sei die Zahl ausländischer Verdächtiger deutlich zurückgegangen.

Registriert wurden laut Statistik im Vorjahr bundesweit 5.508.559 Straftaten, 5,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch bei der Gewaltkriminalität gab es insgesamt einen Rückgang um 2,3 Prozent, jedoch gab es bei der Deliktgruppe Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall gegen den Trend eine Zunahme um 10,3 Prozent, bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen um 8,4 Prozent.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnte vor Verlagerungseffekten: „Kriminalität verändert sich, sie wird digitaler, internationaler und in manchen Bereichen auch brutaler.“