Koalition einigt sich auf wichtige Änderungen

Kurz vor Bundestagsbeschluss

Koalition einigt sich auf Änderungen bei Riester-Reform

Kurz vor der Beratung im Bundestag hat die Regierung bei der Riester-Reform nachgebessert. Dabei kommen sie Verbraucherschützern entgegen.

Union und SPD haben sich auf wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Künftig sollen auch Selbstständige von der staatlichen Förderung profitieren, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Die Kosten für das neue Altersvorsorgedepot werden zudem stärker gedeckelt als im Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplant. Und: Ein staatlich organisiertes Standardprodukt soll möglich werden.

Für alle Standardprodukte soll eine Kostenobergrenze von 1,0 Prozent der Effektivkosten gelten, statt, wie ursprünglich vorgesehen, 1,5 Prozent. Zudem soll ein Standarddepot kostengünstig auch von einem öffentlichen Träger und nicht nur von privaten Finanzinstituten angeboten werden. Dafür hatten sich unter anderem die Verbraucherzentralen ausgesprochen.

Die staatliche Grundzulage zur Förderung der privaten Altersvorsorge wird nochmals angehoben: Für jeden Spar-Euro gibt es künftig 50 Cent bis zu einer Einzahlung von 360 Euro im Jahr. Darüber hinaus sind es bis 1.800 Euro je 25 Cent. Besonders stark sollen Familien profitieren. Die volle Kinderzulage von 300 Euro pro Kind und Jahr soll künftig bereits bei einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro gewährt werden. Bisher war im Regierungsentwurf ein Beitrag von 100 Euro vorgesehen.

Der Bundestag soll das als Nachfolger der Riester-Rente geltende Gesetz am Freitag beschließen. Die neuen Regeln sollen ab 2027 gelten. Anders als bei der staatlich geförderten Riester-Rente soll es keine Garantie mehr geben, dass mit Beginn des Ruhestandes ein Vermögen mindestens in Höhe der eingezahlten Beiträge und Zulagen zur Verfügung steht. Dies soll die Rendite der Kapitalanlage erhöhen.

Eine private Altersvorsorge lohne sich damit bereits ab kleinen Sparbeiträgen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Union und SPD. Durch den Wegfall teurer Garantieleistungen, die Streckung der Abschlusskosten und eine Begrenzung der Effektivkosten im Standarddepot dürften die Menschen im Alter eine spürbar höhere Rendite ihrer Beiträge erwarten. Dieser Effekt werde durch die staatliche Förderung noch verstärkt.