Schwesig lehnt Erhöhung des ab – Beamte sollen einzahlen

SPD lehnt zentrale Vorgabe ab

Rentendebatte nimmt Fahrt auf – Schwesig mit Vorstoß zu Beamten

Die Rentenkommission hat noch keinen Bericht vorgelegt, trotzdem geht der Streit schon los. Die SPD will Beamte und Politiker zahlen lassen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zurückgewiesen und stattdessen ein stärker an Beitragsjahren orientiertes Modell gefordert. „Ich halte die Kopplung an Beitragsjahren für den gerechteren Weg“, sagte Schwesig im RTL/ntv Frühstart.

Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können. Zugleich warnte sie vor Einschnitten bei ohnehin niedrigen Renten, insbesondere im Osten. „Ich werde keinen Vorschlägen zustimmen, die dazu führen, dass die Renten, die jetzt schon klein sind, mit durchschnittlich 1.300 Euro, (…) gekürzt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Auch eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus sei „unrealistisch“, etwa für Beschäftigte im Handwerk.

Als strukturelle Reform forderte Schwesig, künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Finanzierung gerechter zu organisieren.

Die Bundesregierung will im Sommer eine große Reform der Rente anstoßen. Dazu hatte sie eine Kommission beauftragt, die Medieninformationen zufolge am 23. Juni ihren Bericht vorlegen wollen. Aus den Vorschlägen soll die Regierung dann einen Gesetzesentwurf machen.

Allerdings zeichnen sich schon jetzt große Widerstände gegen zentrale Reformoptionen ab, etwa bei der Anpassung des Renteneintrittsalters oder der Abschaffung der Frührente. Das sind zwei Punkte, die die Rentenkommission mutmaßlich vorschlagen wird.

Was die Rentenkommission empfehlen wird, ist nicht bekannt. Einige Details sind aus den Beratungen des Gremiums dennoch herausgesickert. So wurde offenbar über ein verpflichtetes Rentensplitting für Ehepaare und eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente in seiner aktuellen Form diskutiert. Wie „Table.Media“ berichtet, gilt es auch als relativ sicher, dass die Kommission eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vorschlagen dürfte.

Es zeichnet sich auch eine verpflichtende Betriebsrente ab, wie sie in der vergangenen Woche vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Spiel gebracht wurde. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil unterstützte diesen Vorschlag ausdrücklich. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen haben oft keine betriebliche Altersvorsorge. Diese Lücke könnte man mit einer Pflichtrente durch Unternehmen schließen.

Am Mittwoch haben 100 Gründer und Manager zu substanziellen Reformen aufgerufen. Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli müsse es um greifbare Reformansätze gehen und nicht um Absichtserklärungen, heißt es in einem Appell des Startup-Verbands. „Der Wegfall von 10.000 Industriearbeitsplätzen pro Monat im vergangenen Jahr ist ein Weckruf und zugleich Handlungsverpflichtung für echte Reformen“, mahnt die Vorstandsvorsitzende Verena Pausder.