Friedrich Merz steht unter Druck, seine Ukraine-Politik auch. Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens in Münster versucht er abermals, sie gegen Kritiker zu verteidigen.
Es ist ein Wunsch, ein Appell. Friedrich Merz verkleidet ihn in eine Tatsachenbehauptung, von der er selbst weiß, dass sie für eine relevante Zahl von Deutschen nicht mehr den Tatsachen entspricht.
Seit fast fünf Jahren führe Russland einen „mörderischen Krieg“ gegen die Ukraine, das menschliche Leid lasse sich nicht beziffern, sagt Merz an diesem Donnerstag in Münster. „Dieses Leid und die Tapferkeit, mit der die Ukrainer ihm trotzen, berühren uns“, betont er. „Vor allem aber haben wir begriffen: Dieser Krieg geht uns etwas an, sehr direkt sogar.“
Klingt gut, nur stimmt es wirklich? Das „uns“, von dem Merz spricht, das angeblich berührt ist, und auch das „wir“, das begriffen haben soll: Das gibt es in dieser Absolutheit eben nicht mehr, wahrscheinlich gab es das nie so wirklich.
Merz weiß das. Spätestens mit der für die CDU dramatisch verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde es überdeutlich. Nicht nur Merz‘ Innenpolitik, der Reformkurs und damit die Regierung stehen seitdem unter Druck, sondern auch die Ukraine-Politik. Mit der AfD triumphierte eine Partei, die für das Gegenteil von Merz‘ Politik steht. Mit Michael Kretschmer kritisiert ihn mittlerweile selbst ein Ministerpräsident aus seiner CDU ganz offen.
Deutschlands Partner in der Welt registrieren das alles, zuvorderst die Ukraine selbst. Sie fragen besorgt nach, was es bedeutet: Steht Deutschland weiter zur Ukraine? Steht Merz? Kann er das durchstehen?
Der Bundeskanzler weiß um die Stimmung zu Hause, und er weiß um die Sorgen im Ausland. Grund für eine Kurskorrektur, gar eine Umkehr ist das alles für ihn aber nicht. Merz nutzt am Donnerstag stattdessen die Laudatio auf die Nato bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in Münster für den Versuch, der Kritik zu trotzen. Dagegenzuhalten. Nicht zum ersten Mal.
„Dürfen nicht die Augen verschließen“
Was, wenn wir die Nächsten wären? Wenn Putin nach der Ukraine die EU angreifen würde, Deutschland? Es ist dieses Horrorszenario, mit dem Friedrich Merz seine Begründung beginnt. Die Details formuliert er im Konjunktiv, könnte sein, muss aber nicht: „Würden am Ende auch wir Deutschen“, fragt Merz etwa, die „Grauen des Krieges wieder am eigenen Leibe“ zu spüren bekommen?
Das Szenario aber, das formuliert Merz so deutlich wie selten, im Indikativ, also als Fakt. Gelinge es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, sagt Merz, dann werde sich „die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die Nato selbst richten“. Vor dieser Gefahr „dürfen wir nicht die Augen verschließen“.
Die dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung sei heute, mit aller Kraft abzuwenden, dass es so komme, sagt Merz. Und das bedeutet für ihn eben: Die Ukraine im Abwehrkampf zu unterstützen. Denn dort stehe die Sicherheit Europas auf dem Spiel.