Grüne und Linke verschärfen Kritik an Wolfram Weimer

Verschärfte Kritik an Staatsminister Weimer

„Das fällt ihm nun erneut auf die Füße“

Führte Kulturstaatsminister Weimer die Öffentlichkeit beim Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis in die Irre? Dokumente legen diesen Verdacht nahe. Die Opposition verschärft den Ton.

Die Linke und die Grünen verschärfen ihre Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). t-online-Recherchen weckten zuvor Zweifel an seiner Darstellung zum Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte sie aufgrund „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträgerliste gestrichen. Dass der Verfassungsschutz überhaupt eingeschaltet wurde, hatte Weimer mit der Expertise seiner Fachabteilung begründet. Diese hatte allerdings ausweislich interner Dokumente die Auszeichnung aller Nominierten empfohlen und lediglich über vage Hinweise auf eine politisch linke Ausrichtung der Läden verfügt.

„Offenbar reichten Bücher über Feminismus, Antirassismus oder linke Theorie aus, damit Kulturstaatsminister Weimer den Verfassungsschutz auf Buchhandlungen ansetzt“, sagte dazu Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, t-online. „Ein Kulturstaatsminister darf kein Gesinnungsschnüffler sein. Seine Aufgabe ist es, die Freiheit und Vielfalt der Kultur zu schützen, und nicht, Buchhandlungen wegen ihrer politischen Ausrichtung unter Verdacht zu stellen.“

Wer Meinungsfreiheit predige, aber offenbar „beim linken Bücherregal nervös wird“, habe ein „sehr grundsätzliches Problem“ mit der Freiheit von Kultur und Meinung. „Weimer ist als Kulturstaatsminister eine absolute Fehlbesetzung“, sagte Ehling weiter. „Er muss jetzt vollständig offenlegen, wer die Überprüfung der drei Buchhandlungen veranlasst hat, auf welcher Grundlage das geschah und warum er sich über das Votum der unabhängigen Jury hinweggesetzt hat.“

Ähnlich äußerte sich Misbah Khan, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. „Entweder wird unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dilettantisch gearbeitet, oder er hat versucht, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen, um einen extrem fragwürdigen und folgenreichen Eingriff in eine unabhängige Juryentscheidung zu rechtfertigen“, sagte Khan t-online. Beides werfe ein sehr schlechtes Licht auf Weimer. „Kurz vor der Frankfurter Buchmesse kann man da wirklich mal wieder nur mit dem Kopf schütteln.“

Khan wies darauf hin, die Grünen-Fraktion habe Weimer mehrfach öffentlich dazu aufgefordert, volle Transparenz zu seinem Eingriff in den Deutschen Buchhandlungspreis herzustellen. „Dieser Aufforderung ist er bis heute nicht nachgekommen“, sagte Khan. „Das fällt ihm nun erneut auf die Füße.“

Ein Sprecher von Weimer sagte dem Bayerischen Rundfunk zu den t-online-Recherchen: „Dem Verfasser des Artikels haben einzelne Dokumente vorgelegen. Diese bilden den Sachverhalt jedoch nicht vollständig ab. Die Hinweise für die betreffenden Anfragen beim Bundesverfassungsschutz wurden Wolfram Weimer erst nach dem Entstehen der zitierten Dokumente bekannt.“ Zu weiteren Einzelheiten werde sich Weimer „angesichts der anhängigen Rechtsverfahren in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern“.