Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück: Zuckersteuer auf Eis

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Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück: Zuckersteuer auf Eis

Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des Vizekanzlers aus. Wie es nun weitergeht – und was das über die Koalitionslage aussagt.

Die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil liegt vorerst auf Eis. Das Kanzleramt hat den Plänen des SPD-Vizekanzlers einen Riegel vorgeschoben. Die Begründung: Klingbeil halte sich nicht an die Vereinbarung. Die Unionsfraktion dürfte das freuen – denn da hat die Steuer generell wenig Fans. Es ist aber auch ein außergewöhnlich deutlicher Rüffel des Kanzlers an den Vizekanzler. Worum es genau geht:

Ursprünglich hatte ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke empfohlen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben gemeinsam vereinbart, das so umzusetzen. Hauptsächliches Ziel sind nicht zusätzliche Einnahmen für den löchrigen Bundeshaushalt, sondern Anreize für Getränkehersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken und sie so gesünder zu machen.

Klingbeil hat nun einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Steuer ab dem 1. Juli 2027 auf alle Getränke anfallen soll, die einen Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter haben. Im Vergleich zu ersten Überlegungen von Beamten des Finanzministeriums ist das schon deutlich entschärft: Für Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, soll anders als zunächst erwogen keine Zuckersteuer gelten. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen.

Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und in drei Stufen zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden Euro steigen.

Klingbeil hat seinen Entwurf in die Abstimmung unter den Ministerien gegeben, danach sollte er im Kabinett beschlossen werden. Doch dazu wird es erst einmal nicht kommen. Die Regierungszentrale von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stoppte die Pläne vorerst. Klingbeil halte sich damit nicht an den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, den die Regierung eigentlich als Vorbild nehmen wollte, heißt es in Regierungskreisen. Klingbeils Entwurf sei deshalb „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Tatsächlich weicht der Entwurf des Finanzministeriums in Details vom Vorschlag der Kommission ab. Diese hat zwar die Einführung einer nach Zuckergehalt gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen – jedoch mit anderen Steuersätzen. Bei einem Zuckergehalt von fünf bis acht Gramm pro 100 Milliliter sollten 26 Cent pro Liter verlangt werden, bei einem Zuckergehalt von mehr als acht Gramm dann 32 Cent pro Liter. Das Finanzministerium schlägt nun drei Stufen vor, mit einem maximalen Steuersatz von 38 Cent bei Getränken mit zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter wie der klassischen Cola.