Linke, Grüne und SPD kommen bei Streitthema nicht weiter

Berliner Koalitionsgespräche

Linke, Grüne und SPD kommen beim Streitthema nicht weiter

Eineinhalb Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die drei möglichen Koalitionspartner ihr erstes gemeinsames Gespräch geführt. Eine Einigung blieb aus.

Beim ersten Dreiergespräch zur Berliner Regierungsbildung haben sich Linke, Grüne und SPD nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus einigen können. Die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter, Nina Stahr und Bettina König sprachen nach dem Treffen im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch. Wann ein weiteres Gespräch stattfindet, ist noch nicht offiziell bestätigt, dem Vernehmen nach könnte es am Samstag sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Ziel des Treffens war es, gemeinsame Positionen zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu finden. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung dafür, dass überhaupt Sondierungsgespräche beginnen können. Die drei Parteivorsitzenden vereinbarten Vertraulichkeit und nannten keine Details zum Inhalt der Beratungen.

SPD-Co-Chef Steffen Krach hatte bereits vor dem Treffen eingeschätzt, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen werde. „Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, sagte er. Nach dem Treffen bestätigte er, dass ein zweites Vorgespräch nicht für Freitag geplant sei.

Hintergrund der Gespräche sind mehrere Vorfälle, die zuletzt zu politischer Unruhe geführt hatten. Auf einer Wahlparty des Neuköllner Linke-Kreisverbands am 20. September waren sowohl das Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans als auch ein pro-palästinensischer Aktivist anwesend, dem Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt werden. Die PFLP ist von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Zudem steht der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Als Konsequenz gab er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. Auf X schrieb er: „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität.“

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel, den palästinensischen Gebieten und Antisemitismus seit Längerem in der Kritik. Das Spitzenpersonal des Landesverbandes versicherte nach der Wahl mehrfach, die Partei stehe für den Schutz jüdischen Lebens. Seit einigen Tagen geht die Linke rechtlich gegen Politiker anderer Parteien aus ganz Deutschland vor, die ihr die Regierungsfähigkeit abgesprochen hatten.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) folgten dahinter. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Die Linke strebt nun ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Käme es dazu, könnte ihre Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Sollten sich die drei Parteien in einem oder mehreren Vorgesprächen einigen, könnten Sondierungen womöglich ab der kommenden Woche beginnen. Alle drei Parteien haben dafür bereits Teams aus jeweils drei oder vier Spitzenpolitikern benannt. Sondierungsgespräche sind keine Koalitionsverhandlungen, sondern dienen dazu, inhaltliche Schnittmengen auszuloten und zu prüfen, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten.

Ein zentrales Streitthema dürfte dabei die Wohnungspolitik werden. Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um 220.000 Wohnungen in kommunale Hand zu überführen. Die Grünen wollen den Volksentscheid von 2021, bei dem eine Mehrheit der Berliner für eine solche Vergesellschaftung stimmte, ebenfalls umsetzen. SPD-Spitzenmann Krach hatte im Wahlkampf dagegen erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Ungeklärt ist auch, woher die Millionensummen kommen sollen, mit denen die Konzerne entschädigt werden müssten.