AfD-Politiker bei Putin-Treffen – Kritik in Berlin

Wirtschaftsforum

AfD-Politiker bei Putin-Treffen – Kritik in Berlin

Wladimir Putin hat in seiner Heimatstadt zum Wirtschaftstreffen geladen. Mit dabei ist die AfD. Sie bekommt dabei Zugang zu einem engen Vertrauten des Kremlchefs und verteidigt sich gegen Kritik.

Die Reise von vier prominenten AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg hat in Berlin Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung riet der AfD nach eigenen Angaben vor der Reise von einer Teilnahme ab. Die betreffenden AfD-Politiker verteidigten ihre Anwesenheit bei dem Treffen in der Heimatstadt von Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Gastgeber der Konferenz. Dabei kam es auch zum Treffen mit einem engen Vertrauten Putins.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Bundestag, Markus Frohnmaier, traf sich nach eigenen Angaben mit dem Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller. Im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs in der Gazprom-Zentrale hätten die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gestanden, sagte der AfD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die AfD fordert immer wieder die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Gasleitungen in der Ostsee und argumentiert mit billigem Gas aus Russland. Den russischen Krieg gegen die Ukraine hat die Partei zwar verurteilt, hält sich aber mit Kritik an Moskau zurück und richtet diese eher gegen den Westen und die Ukraine selbst. Eine Unterstützung des angegriffenen Landes lehnt sie ab.

Neben Frohnmaier sind auch Sachsens-AfD-Chef Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg gereist. Auch deutsche Unternehmen sind erstmals wieder dabei.

Das Auswärtige Amt habe der AfD explizit davon abgeraten und sie darüber informiert, dass die Bundesregierung die Reisen nicht unterstütze, sagte ein Sprecher vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf Russlands Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Es sei wichtig, den Druck gegen Moskau aufrechtzuerhalten, „diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden“.

„Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.“

Die AfD verteidigt ihre Reise. Ihm sei bewusst, dass diese sensibel betrachtet werde, hatte Frohnmaier vorab gesagt. Es sei an der Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. „Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine.“

Bystron und Kotré äußerten sich in der „Zeit“. Er wolle sich mit seinem Besuch für die deutschen Unternehmen starkmachen, die wegen der „dummen und völlig uneffektiven Sanktionen“ gegen Russland ihre Marktanteile an China verloren hätten, sagte Bystron. Kotré, sagte, er wolle zeigen, dass es deutsche Politiker gibt, „die nicht mit dem Säbel rasseln und Russland nicht als die größte Bedrohung ansehen“.