Wagenknecht könnte AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen

Landtagswahl am 6. September

Wagenknecht könnte AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stellt Sahra Wagenknecht klar: Ihre Partei BSW könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Neu ist die Position nicht, und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beteuert, ein solches Szenario wolle er nicht. Aber angesichts der Umfragelage entfaltet Wagenknechts Ansage neue Wucht. Denn der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist in Erklärungsnot, mit welcher Mehrheit er eigentlich künftig regieren wollen würde – etwa mit der Linken?

In der „Bild“ wiederholte die BSW-Gründerin, was sie schon seit Wochen vertritt: „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD.“ Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“.

Im dritten Durchgang bei der Wahl eines Regierungschefs im Landtag reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. In dem Fall könnte die in Umfragen mit Abstand führende AfD also womöglich einen Ministerpräsidenten auch ohne eigene absolute Mehrheit ins Amt bringen.

Wagenknecht findet, dass man eine Partei mit Umfragewerten von um die 40 Prozent nicht ausgrenzen kann. „Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte die Parteigründerin – auch das nicht zum ersten Mal.

Die Umfragen bewegen sich seit Wochen um wenige Prozentpunkte hin und her. Die allerdings wären entscheidend dafür, ob das BSW Zünglein an der Waage wird. Nach den jüngsten Werten des Instituts Insa für „Bild“ hätte die AfD derzeit 42 Prozent der Stimmen, das BSW käme auf 5 Prozent und damit in den Landtag, wenn auch nur ganz knapp.

Die CDU mit Ministerpräsident Schulze könnte laut Insa 22 Prozent erreichen. Daneben zögen diesen Daten zufolge nur die Linken mit 13 Prozent und die SPD mit 6 Prozent ins Parlament ein. Grüne und FDP wären mit jeweils 4 Prozent draußen. Mit 41 Prozent hätten CDU, Linke und SPD weniger Stimmanteil als die AfD. Das Szenario AfD-Ministerpräsident im dritten Wahlgang wäre möglich.

Anders wäre es nach einer um wenige Tage älteren Umfrage von Infratest dimap: AfD 41 Prozent, CDU 24, SPD 7, Grüne mit 5 Prozent im Landtag, BSW mit 4 Prozent draußen. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Und bei einer Fehlertoleranz von bis zu 3,1 Punkten ist einfach unklar, wie der Stand derzeit genau ist, geschweige denn in vier Wochen. Aber ein AfD-Ministerpräsident ist eben durchaus denkbar, auch ohne absolute Mehrheit der Rechtsaußenpartei.