Diesen Kostenanstieg will Schwarz-Rot abdämpfen, weil er Menschen mit niedrigen Einkommen besonders belastet. Grund dafür: Anders als bei der Einkommensteuer, wo Besserverdiener einen höheren Prozentsatz ihres Bruttogehalts an den Fiskus abführen, ist der Satz für die Sozialbeiträge bei allen gleich hoch. Wer weniger hat, leidet also stärker.
Konkrete Vorschläge, um die Finanzen der Kassen zu stabilisieren, stellt kommenden Montag eine Expertenkommission der Bundesregierung vor. Vorab kursieren jedoch schon jetzt einige Ideen: Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, könnte demnach kippen. Betroffen davon sind drei Millionen Erwachsene, zumeist Ehefrauen. Sie könnten laut „Handelsblatt“, das sich auf Regierungskreise beruft, künftig den Mindestsatz von 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung zahlen. Ausgenommen werden könnten alle, die Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige haben.
Die Kassen würden so mutmaßlich einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag sparen. Immer wieder im Raum stehen zudem Vorschläge, dass die Patienten etwa mehr für Medikamente oder Arztbesuche zahlen.
Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, „kleine und mittlere Einkommen“ zu entlasten. Klingt gut, ist nur gar nicht so einfach, unter anderem weil: ziemlich teuer. Um den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzuflachen, also die überproportionale Belastung der mittleren Einkommen, braucht es Ökonomen zufolge zwischen 30 und 70 Milliarden Euro im Jahr. Je nachdem, wie flach es sein darf.
Die Koalition kalkuliert mit der unteren Grenze, mit den 30 Milliarden. Zu viel Geld übrig haben sie schließlich nicht, im Gegenteil, ihr Problem lautet: Woher nur so viel Geld nehmen? Dass das allein durch Einsparungen andernorts im Haushalt zu finden ist, glauben sie selbst in der Union nicht wirklich. Ein Teil der Lösung ist deshalb auch für die Klügeren dort, im Gegenzug am oberen Ende des Steuertarifs etwas mehr zu nehmen: bei den Spitzenverdienern.
Also doch Steuererhöhungen, obwohl die Union das Gegenteil verspricht? Nicht unbedingt. Eine solche Operation ist möglich, ohne Gutverdiener mehr zu belasten. Grund ist die Art und Weise, wie das deutsche Steuersystem funktioniert. Vom Abflachen des Mittelstandsbauchs profitieren nämlich nicht nur „kleine und mittlere Einkommen“, sondern alle. Und die, die viel verdienen, sogar besonders stark.
