Grünen-Chef wirft Innenministern „Versagen“ vor

Schweigen bei wichtigem Thema

Grünen-Chef: „Das ist sicherheitspolitisches Versagen“

Die Innenminister tagen in Hamburg, doch ein Thema sucht man vergeblich: Rechtsextremismus. Grünen-Chef Banaszak stößt das sauer auf.

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft den Innenministerinnen und Innenministern vor, das Thema Rechtsextremismus bei ihrer Konferenz in Hamburg zu vernachlässigen. Es sei „schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema Rechtsextremismus unter Dutzenden Tagesordnungspunkten keinen Platz“ gefunden habe, sagte Banaszak t-online. „Wir verzeichnen einen Höchststand an politisch motivierter Gewalt.“ Eigentlich müsse das Thema das dominierende der Sitzung sein.

Es brauche „entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen“, forderte er. „Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Sicherheitsbehörden sturmfest gegen die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu machen.“

Die Innenminister tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg. Die Hauptthemen der Innenministerkonferenz (IMK) werden angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland Verbesserungen im Zivilschutz und der Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland sein. Dazu wird auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Gast der Konferenz in Hamburg erwartet.

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Die Minister wollen in Hamburg aber auch über Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, Migration oder Linksextremismus sprechen.

Nach Angaben der Polizei hat die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist gestiegen. Den Angaben zufolge geht die Polizei bei 1.598 von insgesamt 4.156 politisch motivierten Gewaltstraftaten von einem rechten Motiv aus. Damit hat die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zu 2024 um knapp 7,4 Prozent zugenommen. Der Anstieg bei den links motivierten Gewalttaten ist deutlich höher (43 Prozent), ihre Zahl niedriger bei 1.087 Gewaltdelikten.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wünscht sich, dass Bedrohungen, die insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, von den Sicherheitsbehörden ernster genommen werden. Der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, sagte, er vermisse Innenpolitiker, „die sich Sorgen um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland machen“. Nötig sei eine Integrationspolitik, die Zugehörigkeit stärke, anstatt diese ständig neu zu hinterfragen.

Auch unter Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenbug-Vorpommern, bei denen die AfD lauf Umfragen auf große Stimmengewinne hoffen kann, sagt er: „Gerade in einer Zeit, in der rechte Gewalt stark zunimmt und eine rechtsextremistische Partei erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere Sicherheit in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland.“

Eine mögliche AfD-Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt wirft auch für die Innenminister viele Fragen auf. Was würde es etwa bedeuten, wenn von der AfD eingesetzte Beamte Zugriff auf sensible Polizeidaten oder Datenbanken des Verfassungsschutzes hätten? Oder: Könnte ein AfD-Minister die IMK blockieren? In dem Gremium herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Offiziell findet sich dazu auf der Tagesordnung nichts.