Zolldeal mit Trump: EU-Parlament gibt grünes Licht

Ein Schritt fehlt noch

EU-Parlament stimmt für Zolldeal mit Trump

Das EU-Parlament hat dem Zolldeal mit den USA zugestimmt. Europäische Zölle auf US-Industriewaren sollen damit zeitweise fallen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag der Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA endgültig seine Zustimmung erteilt. Der Deal sichert den Vereinigten Staaten deutlich bessere Bedingungen im Handel, weil Industriezölle auf US-Produkte abgeschafft werden. Die Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA sollen dagegen bei 15 Prozent liegen. Das ist gegenüber früheren Drohungen von US-Präsident Donald Trump weniger, gegenüber der Vergangenheit aber mehr. Zuletzt hatte Trump gedroht, deutlich höhere Zölle auf europäische Autos zu erheben, sollte die EU ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzen.

Das Abkommen wurde bereits im Sommer 2025 verkündet. Die EU-Kommission wollte mit ihren Zugeständnissen Trump besänftigen und einen Handelskrieg mit der größten Volkswirtschaft der Welt vermeiden. Teil des Abkommens ist auch ein bevorzugter Marktzugang für Agrar- und Fischerei-Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten. Wegen neuer Zolldrohungen zögerte die EU aber mehrmals mit der Umsetzung.

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Das vereinbarte EU-Gesetz ist zunächst bis Ende 2029 befristet. Trumps zweite Amtszeit endet regulär im Januar 2029. Um die hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu drücken, hat die EU den USA zudem eine Frist gesetzt. Wenn Ende 2026 noch immer höhere Zölle als 15 Prozent gelten, will Europa eigene Zugeständnisse aussetzen. Ein Schutzmechanismus soll zudem greifen, wenn das Abkommen der europäischen Industrie und der Landwirtschaft ernsthaften Schaden zufügt.

Der deutsche Exporteursverband BGA bezeichnete die Schutzmechanismen als richtiges Vorgehen. „Europa darf nicht untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Im Ernstfall müsse Europa davon entschlossen Gebrauch machen.