Wir sind ein bisschen zu bequem geworden

Merz mahnt

„Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Krankenversicherungen, Sozialsysteme, die gesetzliche Rente: Deutschland steht vor großen Reformen. Auf die dringt einmal mehr jetzt auch Kanzler Friedrich Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert vom Koalitionspartner SPD mehr Bewegung bei den anstehenden Großreformen, vor denen Schwarz-Rot in den nächsten Wochen und Monaten steht. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sagte Merz am Montagabend: „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve, nicht vor der Kurve.“ Und kurz darauf: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie manche Blockade auflösen.“

Als Beispiel für solche Blockaden nannte Merz die Kraftwerkstrategie, die noch immer im parlamentarischen Verfahren festhängt. Zudem mahnte er den Abbau von Subventionen an. Unter anderem sei es nicht mehr sinnvoll, im großen Umfang Fördergelder für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie auszugeben, weil sich diese Energiequellen inzwischen häufig schon von selbst rechneten.

Während einer kurzen Frage-und-Antwort-Runde sagte Merz mit Blick auf die Notwendigkeit der Reformen und die Bereitschaft dazu, auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft: „Wir haben uns ausgeruht, wir sind ein bisschen zu bequem geworden.“ Länder wie Indien und China hätten eine weit größere Dynamik. Der Kanzler appellierte: „Wir müssen die Chance dieser Krise nutzen. Wir müssen jetzt solche Reformen machen.“

Gemeint damit sind vor allem die jüngst angestoßenen Umstrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie die anstehende Reform der gesetzlichen Rente. Für diese soll eine Expertenkommission bis Ende Juni Vorschläge vorlegen.

Ziel der GKV-Reform sei es nur mehr, die Beitragssätze stabil zu halten. Merz stellte sich während seiner Rede hinter seine Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die bis nächste Woche ein umfassendes Gesetzespaket vorstellen will. Dessen primäres Ziel sind Einsparungen, die neben den Kassen auch Kliniken, Patienten, Ärzte und Apotheker tragen sollen. Nur mit dieser Reform blieben die gesetzlichen Krankenkassen „bezahlbar und zukunftsfest“, so Merz.

Mit Blick auf die Rente mahnte der Kanzler: „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstand zu sichern.“ Es sei darum richtig, dass die schwarz-rote Koalition unlängst eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht habe, das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot. Merz erkannte an: Für die SPD sei eine solche kapitalgedeckte Zusatzsäule ein „großer Schritt“.

Zuvor hatte Bankenverbandspräsident Christian Sewing, der zugleich Chef der Deutschen Bank ist, mahnende Worte ans Publikum und an den Kanzler gerichtet. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich steigern“, sagte Sewing. Die regelbasierte Ordnung gebe es so nicht mehr und sie werde auch nicht zurückkommen.