Was kommt in Warkens «Werkzeugkasten» für stabile Beiträge?

Krankenversicherung

Was kommt in Warkens „Werkzeugkasten“ für stabile Beiträge?

Darauf hat die Gesundheitsbranche gespannt gewartet: Vorschläge einer Expertenkommission für Milliarden-Einsparungen sind da. Die Koalition muss nun entscheiden. Was könnte sich für Patienten ändern?

Eine höhere Zuzahlung für Medikamentenpackungen, Bremsen für Ärztehonorare, eine Steuer auf gezuckerte Getränke: Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt Eingriffe bei den Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor, um neue Beitragsanhebungen abzuwenden. Das Gremium stellte 66 Empfehlungen vor, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro für 2027 ermöglichen würden. Gesundheitsministerin Nina Warken strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett bringen.

Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, sie sei dankbar, dass die Kommission „einen gut gefüllten Werkzeugkasten“ vorgelegt habe, aus dem man jetzt die besten herausnehmen werde. Es werde mit ihr „keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten“ geben. „Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden, und zwar nachhaltig, ohne Jahr für Jahr neue Sparpakete schnüren zu müssen“, betonte sie. Dazu müssten alle Beteiligten beitragen. Ziel sei, vor allem „die Beitragsspirale nach oben zu stoppen.“

Akut geht es um eine absehbare Finanzlücke für 2027, die die Kommission nun auf 15 Milliarden Euro beziffert. Sie muss geschlossen werden, damit nicht wie in diesem und im vergangenen Jahr schon wieder höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte kommen. Die Vorschläge trügen insbesondere dazu bei, dass die Kassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. Und sie eröffneten der Politik breiten Handlungsspielraum für die Ausgestaltung.

Der Katalog, den die Kommission mit zehn Professorinnen und Professoren seit dem Herbst erarbeitete, schlägt „Belastungen auf vielen Schultern vor“. Der größte Block mit Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro könnte demnach bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern liegen – vor allem dadurch, dass deren Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. Weitere Vorschläge betreffen Pharmahersteller und Apotheken.

Ein Teil der Empfehlungen würde bei Patientinnen und Patienten ankommen. Die Kommission ermittelte dafür insgesamt ein Sparpotenzial für die Kassen von bis zu 4,1 Milliarden Euro. Im Blick stehen zum Beispiel die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro, wenn man ein verschriebenes Medikament in der Apotheke abholt – diese Beträge könnten auf 7,50 Euro und 15 Euro angehoben werden, erläuterte die stellvertretende Kommissionschefin Leonie Sundmacher von der Technischen Uni München.

Ein Teil der Empfehlungen könnte nicht nur Geld sparen, sondern soll auch die Versorgung verbessern – zum Beispiel ein generelles Angebot an Patienten, vor dem Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks zunächst eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Das könnte in vielen Fällen eine unnötige OP vermeiden, wie Kommissions-Vize Ferdinand M. Gerlach von der Universität Frankfurt deutlich machte. Gestoppt werden sollte demnach auch, dass man alle zwei Jahre auf Kassenkosten zur Hautkrebs-Vorsorge gehen kann. Deutschland biete es als einziges Land für alle ohne Symptome an. Dies habe sich aber nicht bewährt. Die Kommission schlägt vor zu prüfen, ob es für Risikogruppen sinnvoller ist.