Darauf haben sich die Experten verständigt

Aus für „Rente mit 63“

Darauf hat sich die Rentenkommission geeinigt

Ein halbes Jahr hat die Rentenkommission im Stillen getagt, jetzt kurz vor Abschluss ihrer Arbeit sickern erste Details zu den Ergebnissen durch. Die Empfehlungen könnten schon bald in die Reformagenda von Schwarz-Rot einfließen.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat im Einvernehmen einen umfassenden Abschlussbericht finalisiert, der zahlreiche Vorschläge enthält, um das System der Altersvorsorge in Deutschland zu stabilisieren. Nach t-online-Informationen gibt es zu sämtlichen Ideen große Zustimmung unter den 13 Mitgliedern der Kommission, der auch drei Abgeordnete von CDU, CSU und SPD angehören.

Der gesamte Bericht wird demnach von allen Gremienmitgliedern getragen und unterstützt. Lediglich bei einzelnen der insgesamt 30 Empfehlungen sollen einzelne Mitglieder anderer Meinung gewesen sein. Die allermeisten Ideen jedoch werden von allen unterstützt oder zumindest von einer sehr großen Mehrheit der Experten und Politiker.

Bei den Empfehlungen soll es sich ausdrücklich nicht um einen Instrumentenkasten handeln, aus dem man sich einzelne Maßnahmen herauspicken kann. Vielmehr versteht die Rentenkommission ihr Werk als Gesamtpaket, um das Rentensystem zukunftsfest zu gestalten.

Zuvor hatten am Samstagnachmittag bereits mehrere andere Medien über den Abschlussbericht berichtet, darunter das ZDF sowie die ARD. Konkret geeinigt hat sich die Kommission unter anderem auf folgende Punkte:

• Das Renteneintrittsalter soll künftig an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden – und zwar im Verhältnis zwei zu eins. Das bedeutet: Für jedes Jahr, das die Lebenserwartung der Deutschen steigt, sollen sie zwei Drittel dieses Jahres, also acht Monate, länger arbeiten. Das übrige Drittel, vier Monate, fiele dann der Rentenzeit zu. Faktisch bedeutet das eine – recht langsam – steigende Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente. Sollte die Lebenserwartung weiter wie zuletzt steigen, würde aus der Rente mit 67, die final ab 2031 gilt, bis zum Jahr 2041 eine Rente mit 67,5 Jahren. Pro Dekade käme demnach ein halbes Jahr hinzu. Ein Rentenalter von 70 Jahren wäre so theoretisch frühestens ab den 2090er-Jahren möglich – vorausgesetzt die Lebenserwartung steigt tatsächlich weiter und stagniert nicht etwa wie zuletzt in einigen Industrieländern.
• Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Damit sollen Anreize für eine frühere Verrentung wegfallen, damit dem Arbeitsmarkt mehr Erwerbstätige zur Verfügung stehen.
• Das Rentenniveau, das regelt, wie stark die Renten steigen, soll weiterhin an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben. Allerdings soll es nach dem Auslaufen der Haltelinie von 48 Prozent im Jahr 2031 wie schon aktuell von der Deutschen Rentenversicherung prognostiziert leicht absinken – weil ab diesem Zeitpunkt der Nachhaltigkeitsfaktor wieder greifen soll. Die Folge: Die Renten steigen dann etwas weniger stark (sie steigen aber weiter), ein Sinken der absoluten Rentenhöhe ist nicht möglich.
• Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen, ebenso Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften – Beamte jedoch nach t-online-Informationen zunächst nicht. Allerdings empfiehlt die Kommission, dass das prozentuale Plus bei den Beamtenpensionen künftig nur noch so groß ausfällt wie die Steigerung der gesetzlichen Rente.
• Zudem schlagen die Experten vor, dass die Beitragszahler künftig einen zusätzlichen Betrag einzahlen sollen, der dann nach dem Vorbild des schwedischen Modells am Kapitalmarkt investiert wird. Der Vorteil dieser neuen Kapitalrente: Alle Beitragszahler würden so von den lukrativen Renditen an den Aktienmärkten profitieren und über den Zinseszinseffekt über Jahrzehnte sehr hohe eigene Rücklagen aufbauen – die dann sogar zu einem steigenden Rentenniveau führen könnten.

Die Rentenkommission trifft sich am Montag zu einer finalen Sitzung. Am Dienstag stellen ihre Mitglieder um den Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise ihre Ergebnisse gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor.

Die Rentenreform ist das vielleicht größte Reformvorhaben der Bundesregierung. Die Empfehlungen der Kommission sollen Grundlage werden. Merz hatte vor einigen Tagen gesagt: „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen.“ Die Botschaft sei: „Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“

Weitere Elemente des geplanten Reformpakets der schwarz-roten Koalition sollen den Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betreffen.