Die Linke streitet über Antisemitismus-Skandal: Recherche sorgt für Aufruhr

„Kein Platz für solche Positionen“

Brisante Recherche löst bei Linken-Parteitag Aufruhr aus

Die Linke ringt um den Umgang mit einem Skandal in der Linksjugend. Einige fordern nun eine klare Verurteilung – andere hingegen wittern eine Diffamierungskampagne.

Eine brisante Recherche sorgt auf dem Parteitag der Linken weiter für Aufruhr. Der Bayerische Rundfunk hatte interne Chats der Linksjugend ausgewertet und war darin auf Antisemitismus, Terror- und Diktaturverherrlichung gestoßen. Eine Gruppe um die sachsen-anhaltinische Spitzenkandidatin Eva von Angern fordert dazu nun eine deutliche Verurteilung auf dem Parteitag, der am morgigen Sonntag endet.

„Aktuelle und wiederholte Medienberichterstattung zu Missständen in der Linksjugend offenbaren ein politisches Problem, das nicht länger relativiert oder verschwiegen werden darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den von Angern mit weiteren Linkenmitgliedern eingereicht hat. Die Aussagen in den Chats überschreiten nach Ansicht der Antragsteller die Grenze dessen, was in einer demokratisch-sozialistischen Partei tolerierbar sei. „Der Parteitag stellt klar: Für solche Positionen gibt es in der Partei Die Linke keine politische Legitimation, und keinen Platz!“, heißt es in dem Antrag weiter. Ob der Dringlichkeitsantrag auf diesem Parteitag behandelt wird, steht bislang noch nicht fest.

Die BR-Recherche hatte über mehrere Aussagen von Landes- und Bundessprechern der Linksjugend berichtet. Einer stellte etwa infrage, ob es sich bei der Hamas überhaupt um eine islamistische Gruppe handle, ein anderer kommentierte „Israel verrecke“. Eine weitere Person bezeichnete eine neue Intifada, also einen bewaffneten Aufstand gegen Israel, als die „einzige Möglichkeit“. Weitere zeigten ihre Begeisterung für Diktatoren wie Stalin und Mao, die für viele Millionen Tote verantwortlich sind.

Doch sie bekommen auch Unterstützung. In der Halle des Parteitags wurden etwa Flugblätter verteilt, auf denen die Recherche des BR als „zionistische Offensive“ gegen die Linksjugend bezeichnet wird. „Kämpfen wir gemeinsam dafür, die Zionisten und Nato-Unterstützer in der Parteiführung loszuwerden“, hieß es weiter. Zudem wurde dafür geworben, „Anti-Zionisten und Anti-Imperialisten“ in den Parteivorstand zu wählen, die „klar auf Seiten Palästinas und gegen jede Regierungsbeteiligung stehen.“ Namentlich sind etwa Chiara Stenger und Thies Kehmeier genannt.

Diese Meinung scheinen auch Anwesende in der Halle zu teilen. Das wurde deutlich während der Bewerbung von Hannah Akgül für den Parteivorstand. Das Linksjugendmitglied hatte die Linksjugend nach dem BR-Bericht öffentlich kritisiert. Dafür musste sie auf dem Parteitag Kritik einstecken, wurde etwa unter Applaus gefragt, ob sie auch als Mitglied des Parteivorstandes wieder direkt an die Presse trete, wenn ihr die Meinung einiger Genossen aus der Linksjugend nicht passe. Von anderen Rednern war die Recherche als Diffamierungskampagne gegen die Linksjugend bezeichnet worden.

Die Parteispitze hatte sich von den vom BR berichteten Aussagen distanziert. Die Linke habe mit dem Stalinismus gebrochen und verurteile antisemitische und menschenverachtende Positionen, hatten die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken, da noch im Amt, am Donnerstag mitgeteilt. Sie erwarteten nun von der Linksjugend, „derartiges in Zukunft zu unterbinden“. Andernfalls würden Konsequenzen geprüft. Dazu hat die Parteispitze selbst einen Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag eingebracht, den einige jedoch als nicht weitgehend betrachten.