Veröffentlicht am
Die spanischen Behörden prüfen Zahlungen der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) an das ehemalige Parteimitglied Leire Díez im Rahmen einer umfassenderen gerichtlichen Untersuchung mutmaßlicher Einflussnahme und Einmischungsversuche in Gerichtsverfahren.
Nach einem Gericht in Madrid vorgelegten Dokumenten zahlte die regionale Niederlassung der PSOE in Kantabrien Díez zwischen 2015 und 2017 insgesamt 44.859 Euro für Kommunikationsberatungsleistungen. Die Zahlungen erfolgten in zwei Phasen: 32.903 Euro zwischen September 2015 und Februar 2017 und 11.956 Euro zwischen März und September 2017. Letzterer Betrag beinhaltet Berichten zufolge eine Entschädigung für die vorzeitige Beendigung ihres Vertrags.
Die Partei hat dem Gericht unterzeichnete Verträge, Kündigungsschreiben, 26 Rechnungen und Banküberweisungsunterlagen vorgelegt und versichert, dass alle Zahlungen ordnungsgemäß dokumentiert und rechtmäßig ausgeführt wurden. Vertreter der PSOE stellten außerdem klar, dass frühere Zahlen, die darauf hindeuteten, dass Díez im Jahr 2017 15.000 Euro erhalten habe, unvollständig seien und seitdem durch eine detaillierte Aufschlüsselung korrigiert wurden.
Die Enthüllungen erfolgen, während gegen Leire Díez von einem Madrider Untersuchungsgericht wegen angeblicher Bestechung und Einflussnahme ermittelt wird. Die Richter untersuchen außerdem ein umfassenderes mutmaßliches System, das Versuche beinhaltet, vertrauliche Informationen zu erhalten und Justiz- und Strafverfolgungsbeamte zu beeinflussen, die mit Fällen in Verbindung stehen, an denen die PSOE und die spanische Regierung beteiligt sind.
Richter Santiago Pedraz hat die Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Fall teilweise aufgehoben und ermöglicht, dass begrenzte Details der Durchsuchungen in Parteizentralen und zugehörigen Grundstücken an die Öffentlichkeit gelangen. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Feststellung, ob Díez unabhängig handelte oder ob ihre Aktivitäten mit Strukturen innerhalb der PSOE in Verbindung standen oder von diesen unterstützt wurden.
Der Fall bleibt offen, und mehrere Gerichtsverfahren laufen unter der Aufsicht eines spanischen Gerichts.
