Union widerspricht Bärbel Bas bei Zuwanderung

Streit um Migration und Sozialsystem

Bas-Satz führt zu heftigem Widerspruch

Arbeitsministerin Bärbel Bas sagt, es gebe keine Einwanderung in Sozialsysteme hierzulande. Kritik an der Äußerung kommt nicht nur aus der Union.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union, aber auch aus der SPD kommt Widerspruch. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen brauchten jeden, der hier im Land sei und arbeiten könne.

Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Bild“. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“

Sepp Müller, Abgeordneter der CDU, sagte der Zeitung „Welt“, knapp die Hälfte der Grundsicherungsempfänger seien Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb sei Bas‘ Satz falsch. Was diese aber richtigerweise gesagt habe: „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Als Arbeitsministerin sei es ihre Aufgabe, diesen zu begleiten. „Hier unterstützen wir gerne als Unionsfraktion.“ Müller wolle: „Keine Einwanderung in die Grundsicherung, sondern Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“

Das Arbeitsministerium bemühte sich um Klarstellung. „Klar ist, dass Sozialleistungsmissbrauch hart bekämpft werden muss“, teilte das Haus t-online mit. „Das ist für die Ministerin ein wichtiges Anliegen.“ Das Ministerium habe deswegen in der Grundsicherungsreform erste Maßnahmen umgesetzt und werde tätig, wo es dennoch zu Fehlanreizen komme. Zudem werde an weiteren Maßnahmen gearbeitet, „damit missbräuchliche Inanspruchnahmen von vermeintlichen Freizügigkeitsrechte und Sozialleistungen wirksamer bekämpft werden können.“

Das Ministerium nennt verschiedene Gründe, warum Ausländer im Sozialleistungsbezug seien: Rund 12,7 Prozent seien Geflüchtete aus der Ukraine, 24 Prozent seien anerkannte Flüchtlinge, die nicht auf Dauer im Leistungsbezug bleiben, „sondern münden oft in eine Beschäftigung ein.“ Dazu kommen mit 7,4 Prozent EU-Ausländer, die nach den gleichen Regeln wie Deutsche Sozialleistungen erhalten.