„Merz zieht die Reißleine“: Grüne kritisieren Kabinettsumbau

Reaktionen auf Kabinettsumbildung

„Ein Eingeständnis des Scheiterns“

Der Personalwechsel am Kabinettstisch löst gemischte Reaktionen aus. Hoch sind die Erwartungen vor allem an Carsten Linnemann, den künftigen Gesundheitsminister.

Die Grünen begrüßen den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplanten Umbau des Bundeskabinetts – kritisieren allerdings das etappenweise Vorgehen. „Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine“, erklärten am Freitag die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Bisher sei die Koalition „vor allem von schlechtem Regierungshandwerk geprägt“ gewesen. Die Regierung habe unter anderem „schlechte Reformvorhaben auf den Weg gebracht, dem Klimaschutz geschadet, den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt“.

„Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein“, erklärten die beiden Grünen-Politikerinnen. Sie kritisierten allerdings eine „Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen will“. Diese sei „nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen“. Sie führe stattdessen zu immer weiteren Spekulationen und fortgesetzter Unruhe.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik. Aber darauf kann man nicht hoffen. Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlag-Politik fortsetzen.“ Beim Kabinettsumbau lege Merz einen Eifer an den Tag, den man sich eher beim Lösen der Probleme des Landes wünschen würde, sagte Pellmann. Dass „ausgerechnet Hardliner (Carsten) Linnemann“ Gesundheit und Pflege verantworten solle, sei als Kampfansage zu verstehen.

Vom Koalitionspartner SPD kamen derweil Glückwünsche für den angehenden Gesundheitsminister. Linnemann übernehme „eines der anspruchsvollsten Ressorts der Bundesregierung“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Nach der Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen gehe es nun darum, „die großen Reformvorhaben mit Entschlossenheit und Tempo weiter voranzutreiben“ – etwa bei der Krankenhausreform sowie bei der Pflegereform: „Der Handlungsdruck ist erheblich – und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht hoch.“