Stadtdirektorin räumt Fehler bei Abschiebe-Kommunikation ein

500 Abschiebungen abgelehnt?

Abschiebe-Affäre: Stadtdirektorin räumt Fehler ein

Köln soll Hilfe bei rund 500 Abschiebungen abgelehnt haben. Die Stadtdirektorin räumt Fehler ein – doch einen entscheidenden Vorwurf weist sie klar zurück.

Rund 500 Menschen ohne Aufenthaltsrecht, ein Hilfsangebot aus dem Kreis Coesfeld – und offenbar Funkstille aus Köln: Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat Kommunikationsdefizite der städtischen Ausländerbehörde eingeräumt. Eine Verweigerungshaltung oder gar Untätigkeit der Behörde bestreitet sie jedoch entschieden.

Auslöser der Debatte sind Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Demnach hatte die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen die notwendigen EU-Reisedokumente zu beschaffen. Die Kölner Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen abgelehnt, hieß es in dem Bericht.

Diemert bestätigte, dass die Coesfelder Behörde nie eine zentrale Rückmeldung aus Köln erhalten habe. Stattdessen sei die Anfrage innerhalb der Kölner Ausländerbehörde an einzelne Abteilungen weitergeleitet worden. Geantwortet habe letztlich nur die Abteilung Bleiberechtsprogramm – und diese habe die Hilfe für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Fälle abgelehnt, mit der Begründung, dass dort aktuell niemand für eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung infrage komme.

Weil nur diese eine Abteilung geantwortet habe, sei der falsche Eindruck entstanden, Abschiebungen kämen für die Kölner Ausländerbehörde grundsätzlich nicht infrage, erklärte Diemert. Tatsächlich würden aber regelmäßig ausreisepflichtige Ausländer aus Köln abgeschoben. Nach Angaben der Stadt Köln wurden im Jahr 2024 insgesamt 229 Personen abgeschoben, weitere 526 reisten freiwillig aus. Im Jahr 2025 waren es 245 Abschiebungen und 201 freiwillige Ausreisen.

„Die Kommunikation der Kölner Ausländerbehörde zur Coesfeld-Liste war missverständlich und unglücklich“, stellte Diemert klar. „Gleichzeitig zeigen die Akten, dass die Behörde davon unabhängig in den konkreten Fällen tätig war, Personen aus dem Bleiberechtsprogramm genommen hat und auch Abschiebungen vollzogen hat.“

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Dass die übrigen Abteilungen nicht geantwortet hätten, bedeute nicht, dass sie untätig geblieben seien – die betreffenden Fälle seien weiter bearbeitet worden, so Diemert. Das Kommunikationsdefizit gegenüber der Coesfelder Behörde erklärte sie unter anderem damit, dass Hilfsangebote für Abschiebungen normalerweise nicht direkt von dieser Behörde an die Stadt Köln gingen, sondern über die Bezirksregierung Köln liefen. Dass es in diesem Fall anders gewesen sei, habe die Kölner Behörde irritiert. Zudem sei sie zu jener Zeit – kurz nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten – mit Abschiebeanfragen geradezu überhäuft worden.

Den Vorwurf, die Kölner Stadtverwaltung schaffe sich ein eigenes Sonderrecht, wies Diemert zurück. Man orientiere sich vielmehr an den gesetzlichen Vorgaben. Fehler müssten selbstverständlich aufgearbeitet werden, und das geschehe derzeit. Die Überprüfung dauere an, das bisher Mitgeteilte sei lediglich ein Zwischenstand.