SPD-Generalsekretär kontert Merz mit Forderung

Tankrabatt

SPD-Generalsekretär kontert Merz

Um die Bürger in der Energiekrise zu entlasten, kündigt die schwarz-rote Koalition einen neuen Tankrabatt an. Doch wie ließe er sich finanzieren? Trotz Kanzler-Veto pocht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Übergewinnsteuer.

In der SPD hat die Neuauflage des Tankrabatts, den die Ampelregierung 2022 erstmalig eingeführt hatte, bisher gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, die Einigung kritisierte, fand der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Tim Klüssendorf, lobende Worte.

„Endlich gibt es echte Entlastungen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderungen der letzten Wochen nun umgesetzt werden. Mit der Absenkung der Energiesteuer senken wir die Spritpreise ab sofort spürbar – um rund 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel“, sagte Klüssendorf t-online. Dies sei eine echte Entlastung, vor allem für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien. „Und wir gehen noch weiter. Mit der steuer- und abgabenfreien Prämie von 1.000 Euro ermöglichen wir eine zusätzliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Zugleich kritisierte Klüssendorf die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung indirekt als unzureichend und brachte erneut eine Übergewinnsteuer ins Spiel. „Damit die Entlastungen auch von denjenigen getragen werden, die in dieser Krise noch Gewinne machen, werden wir mit Kartell- und Steuerrecht für eine Gegenfinanzierung sorgen. Wir sagen klar: Wer in Krisenzeiten maßlose Gewinne einfährt, der muss diese an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben.“

Mit der Ankündigung, das Kartell- und das Steuerrecht (gemeint ist die Übergewinnsteuer) zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, setzt sich Klüssendorf in einem zentralen Punkt klar von den Koalitionsbeschlüssen ab. Im Beschlusstext der Koalitionsspitzen steht lediglich, die Gegenfinanzierung der Entlastungen erfolge „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen“ (Hervorhebung d. Red.). Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Sondersteuer, mit der die außerordentlich hohen Krisengewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen, werden derzeit von der EU-Kommission überprüft.

Auch bei der Einkommensteuerreform formulierte Klüssendorf deutliche Erwartungen an die Koalition. Aus Sicht des SPD-Generalsekretärs soll die Reform nicht nur die Breite der Gesellschaft entlasten, sondern auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.