Spahn schlägt Streichung bei Grundnahrungsmitteln vor

Auf Grundnahrungsmittel

Spahn schlägt Streichung der Mehrwertsteuer vor

Die Inflation zieht an, der Bundeshaushalt hat Lücken. CDU-Politiker Jens Spahn sieht die Lösung in einer Nullsteuer. Kritik kommt vom Koalitionspartner.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. Der Vorstoß zielt angesichts weiter hoher Lebensmittelpreise auf eine Entlastung der Verbraucher ab. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden“, sagte Spahn der „Welt“.

Bisher gilt für viele Lebensmittel in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Eine Nullsteuer würde den Einkauf an der Kasse spürbar günstiger machen. „Auf Mieten wird sowieso keine Mehrwertsteuer gezahlt. Grundnahrungsmittel auch davon zu befreien, könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.“ Spahn schränkte allerdings ein: „Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“

Das könnte insgesamt eine Anhebung der regulären Mehrwertsteuer bedeuten – der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte da als soziale Ausgleichsmaßnahme darstellen. „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, und es gibt gute politische Argumente dagegen“, so Spahn.

Obwohl die Union im Wahlkampf versprochen hatte, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und auch die SPD grundsätzlich dagegen war, weil davon finanziell schwache Haushalte betroffen wären, wird nun doch eine Erhöhung von zwei bis drei Prozentpunkten diskutiert. Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge könnten der Diskussion zufolge im Gegenzug gesenkt werden.

Aus der SPD kommt deutliche Kritik an den Überlegungen. „Wir wollen keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Stattdessen will die Partei Topverdiener und Erben höher besteuern, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen.

Und auch in der Bevölkerung ist die Meinung deutlich: 53 Prozent der Befragten lehnen eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes und die gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des Nachrichtensenders Welt TV ergab. Nur 27 Prozent sind für eine solche Mehrwertsteuerreform.

Berücksichtigt wurden den Angaben nach die Antworten von 2.500 repräsentativ ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwischen dem 26. und dem 27. März.