Carlo Masala warnt vor Koalitionsbruch

Wahl-Talk bei „Maischberger“

„Das wäre für ganz Europa eine Katastrophe“

Thomas de Maizière rät der CDU, sich der Linken zu öffnen. Gregor Gysi freut das bei „Maischberger“. Carlo Masala warnt: Europa ist Putins letztes Spielfeld.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei gerät in Ostdeutschland immer stärker ins Wanken. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Beschluss 2018 formuliert hatte, schien davon am Dienstagabend bei „Maischberger“ angesichts der Kräfteverhältnisse speziell in Sachsen-Anhalt abzurücken. „Das ist kein Koalitionspartner“, bekräftigte er zwar. Aber „natürlich“ könne man mithilfe der Linken einen Landeshaushalt oder Fortschritte bei Digitalisierung beschließen: „Und das ist geboten.“

• Thomas de Maizière (CDU), Ex-Bundesminister
• Gregor Gysi (Die Linke), Ex-Fraktionsvorsitzender
• Carlo Masala, Militärexperte
• Annette Dittert, Journalistin
• Robin Alexander, Journalist
• Hajo Schumacher, Kolumnist

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wie mit der AfD ist für die CDU durch den Unvereinbarkeitsbeschluss eigentlich ausgeschlossen. Angesichts eines drohenden Wahlsieges der AfD im Herbst verwies de Maizière jedoch auf die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD als gutes Vorbild. Bislang habe es geklappt, Vorhaben mit der Linken, den Grünen und dem BSW in der Opposition zu besprechen.

„Wir schützen die CDU mehr als die AfD. Das muss sie bloß noch begreifen“, sagte der langjährige Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bei „Maischberger“. Anders als bei der AfD werde niemand der CDU bei einer Annäherung an seine Partei unterstellen, sich deren Politik anzunähern. Im Osten werde anders gedacht. Das müsse auch die Bundesebene der CDU begreifen.

Die Lage sei auch für die Linke nicht leicht, sagte Gysi, unterstrich aber die gemeinsame Verantwortung für die Demokratie. „Wir müssen dann auch über unseren Schatten springen und Dinge ermöglichen“, forderte er Parteifreunde mit Blick auf eine etwaige Kooperation mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung auf.

Die brachte Gysi bei „Maischberger“ sogar für den Bund ins Spiel. „Dazu kann es kommen“, meinte er. „Absurd und ausgeschlossen“, widersprach hingegen de Maizière. „Eine Bundesregierung kann so nicht agieren“, argumentierte er angesichts der außenpolitischen Verpflichtungen Deutschlands.

Der ehemalige Kanzleramtschef hatte es zu Beginn des Gesprächs mit Sandra Maischberger zwar abgelehnt, die Arbeit der Bundesregierung „in die Tonne“ zu hauen. Die Regierung wisse selber, dass sie besser werden muss, fügte er hinzu. Später ließ de Maizière dann aber doch seine wahre Meinung über die zerstrittene Koalition durchblicken – erneut, als es darum ging, wie eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden kann.