Farbanschlag auf Wahlkreis-Büro in Duisburg

„Wer hat uns verraten?“

Unbekannte verüben Farbanschlag auf Büro von Bärbel Bas

Auf das Wahlkreisbüro von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Duisburg gab es in der Nacht zu Dienstag einen Farbanschlag. Der Staatsschutz ermittelt.

Auf das Wahlkreisbüro der Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) ist in der Nacht zu Dienstag eine Farbattacke verübt worden. Das bestätigte die Duisburger Polizei t-online.

Demnach hat sich der Anschlag zwischen 16.30 Uhr am Montag und Dienstag, 9 Uhr ereignet. Bas‘ Beschäftigte entdeckten den Farbanschlag am Dienstagmorgen. Laut Polizei wurde mit Farbe ein politischer Slogan gesprüht, der sich auf die angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit bezieht, an der Bas als Bundesarbeitsministerin arbeitet. Nach t-online-Informationen lautete die Aufschrift: „8 Stunden Killerin, wer hat uns verraten?“

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Mit dem Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ wurde in der Weimarer Republik (1918-33) die Kompromissbereitschaft der SPD von linken Gruppierungen gegeißelt.

Bas war zuletzt auch wegen ihrer Äußerung zur Migration in die Sozialsysteme kritisiert worden. Als Bundesarbeitsministerin setzt sie eine Vereinbarung der Koalition um. Demnach soll die Regelung zum Acht-Stunden-Tag gelockert werden.

Die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, zur Erhöhung der Flexibilität die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. „Ob die Regierung das wirklich noch durchzieht, wird man sehen“, sagt die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, jüngst der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich kann davon nur abraten.“

Bas ist auch Ko-Vorsitzende der SPD. Wegen ihrer politischen Bedeutung hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Polizei Duisburg bittet auch um Zeugenhinweise.

Bei ihrer Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag in Berlin verteidigte Bas unterdessen ihre umstrittene Äußerung, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, so Bas. Sie hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“

Nun erklärte Bas: „Ich habe versucht, kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung auch nicht so viel Zeit hat.“ Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen – etwa weil sie vor Krieg und Verfolgung flöhen oder als Fachkräfte dringend gebraucht würden. „Ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, fügte Bas hinzu.