So will Frei nach dem Merz-Vorstoß Benzin günstiger machen

Nach Merz-Vorstoß

So will Thorsten Frei den Sprit günstiger machen

Friedrich Merz hat angekündigt, Autofahrer entlasten zu wollen. Nun hat sein Fraktionschef Maßnahmen vorgeschlagen.

CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel als Entlastung für die hohen Spritpreise vorgeschlagen. „Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den TV-Sendern RTL und n-tv. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, „denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. „Das haben wir in der Vergangenheit in diesem kurzen Zeitrahmen auch geschafft.“

Frei räumte ein, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel teuer für den Staat wäre. „Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben“, erklärte der Unionsfraktionschef.

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Zu der von der SPD geforderten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne zeigte er sich wie zuvor auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. „Mir scheint es keine Option zu sein, die gut, sicher und schnell funktioniert.“ Der Versuch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diesen Weg im Frühjahr europäisch zu gehen, habe nicht funktioniert.

Der Deutsche Bauernverband hält die von Frei vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung von den hohen Spritpreisen für „ungeeignet“. Der Verband begrüße den Vorstoß des Kanzlers, die Spritpreise zu senken, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. Der Vorschlag einer Reduktion der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe „führt jedoch zu keinerlei Entlastung für die Wirtschaft“.

Für Betriebe mit Regelbesteuerung ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten: Sie können gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Rukwied forderte daher: „Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO2-Steuer beim Diesel.“

Auch die Spediteure in Deutschland dringen angesichts der rekordhohen Spritpreise auf staatliche Entlastung. „Wir fordern keine Subventionen mit der Gießkanne. Wir fordern eine Obergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg“, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Er verlangte zudem einen verbilligten Transportdiesel nach Vorbild europäischer Nachbarländer.