Die CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter den Kanzler. Das ist richtig. Denn: Ein Kanzlersturz brächte jetzt so gar nichts.
Es ist ein Urteil so simpel wie knapp, das viele gerade über den Kanzler fällen: Er kann es nicht. Und auch die Konsequenz, die einige – nicht zuletzt in der eigenen Partei – daraus ziehen, lässt sich kurz und bündig formulieren: Merz muss weg.
Ein Kanzlersturz soll es richten, so weit ist es schon gekommen mit diesem Land. Einen Personalwechsel an der höchsten, der wichtigsten Stelle in der Bundespolitik betrachten also selbst einflussreiche CDU-Leute in Berlin inzwischen als einzig verbliebenen Ausweg. Damit der Regierungskarren wieder anspringt, damit die Union mit einer dann hoffentlich beliebteren Führungsfigur endlich wieder aus dem Umfragetief findet.
Die weltpolitische Lage verunsichert viele Menschen, die Stimmung ist schlecht in diesem Land, das stimmt. Und die Regierung tut gerade wenig, kann vielleicht aber auch nur wenig tun, um das zu ändern – auch daran gibt es keinen Zweifel. Schwarz-Rot ist noch unbeliebter bei den Deutschen als das Ampelbündnis, was ja schon einiges heißen will. Und Merz selbst, ja, richtig, ist der unpopulärste Kanzler seit Beginn entsprechender Erhebungen.
Deutschland hat die Geduld verlernt
Nur muss man deshalb gleich das große Ganze infrage stellen? Steht ein Kanzler und seine Regierung wirklich schon auf der Kippe, weil die Menschen in einem bevölkerungsarmen Bundesland, einem „Fly-over-State“ wie Sachsen-Anhalt ihren Ärger, ihre Enttäuschung und Verzweiflung in einer Denkzettel-Wahl zum Ausdruck bringen?
In Deutschland wird der Bundestag aus gutem Grund für vier Jahre gewählt und durch ihn die Regierung. Und von diesen vier Jahren sind heute gerade einmal anderthalb verstrichen. Was umgekehrt heißt, dass Merz und seine Leute noch weitere zweieinhalb Jahre haben, um das zu tun, wofür sie angetreten sind: eine Politik, die das Land wieder nach vorn bringt; Reformen, die die Sozialsysteme zukunftsfest machen, auch wenn es schmerzt.
Allein: So recht wahrhaben wollen das momentan nur wenige. Deutschland hat die Geduld verlernt. Das Volk ist fiebrig, nervös, ja rastlos angesichts von TikTok-Dauerschleifen, von fast täglich erscheinenden Meinungsumfragen und von immer stärker klickgetriebenen Medien. Veränderungen, wie sie Merz mit seinem „Politikwechsel“ versprochen hat, müssen sich quasi über Nacht einstellen. Sonst wächst, ebenso über Nacht, die Unzufriedenheit schnell ins kaum mehr Messbare.
Wüst, Söder – beide hätten dieselben Probleme
All das ist für die Demokratie nicht zuträglich. Es erschwert seriöse Politik, die eben teilweise ihre Zeit braucht, damit sie wirkt, zumal in einer geopolitisch neuen Ordnung, in der Deutschland im Gegensatz zu früher eher behandeltes Objekt denn handelndes Subjekt ist. Vor allem aber: All das ist eine grundsätzliche Entwicklung.
Angelehnt an den bekannten Song der „Toten Hosen“ muss man darum feststellen: Kein Merz ist auch keine Lösung. Nichts würde sogleich besser ohne ihn – worauf, nach etwas Nachdenken, ja selbst jene Schlaumeier in der Union kommen, die hinter vorgehaltener Hand über mögliche Alternativkandidaten spekulieren.