Wagenknecht geht auf Distanz zur AfD

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Wagenknecht geht plötzlich auf Distanz zur AfD

In Sachsen-Anhalt könnte die Regierungsbildung zur Hängepartie werden. Jetzt zieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht klare Grenzen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich scharf zur AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Ihre Partei ist bislang die einzige, die die Einladung der AfD zu Gesprächen angenommen hat. Gegenüber dem RND macht Wagenknecht nun aber deutlich: „Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen“. Das BSW sei nicht gewählt worden, „um der AfD zu ermöglichen, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen“.

Wagenknecht bezweifelt zudem, dass Siegmund ein guter Ministerpräsident wäre. Seine Äußerungen dazu, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten wolle, bezeichnet sie als „Eiertanz“.

Für zusätzliche Spannungen zwischen den Parteien sorgen zudem Äußerungen aus der AfD. Wagenknecht kritisiert insbesondere Siegmunds Aussagen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns. Auch abfällige Bemerkungen des AfD-Politikers Oliver Kirchner über die BSW-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi stoßen bei ihr auf scharfe Kritik. Hinter Siegmund würden sich „teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, sagt Wagenknecht dem RND.

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Trotz der deutlichen Abgrenzung sieht Wagenknecht aber auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der AfD im neu gewählten Landtag. Insbesondere beim Verhältnis zu Russland und bei Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es Überschneidungen zwischen den Parteien. Wagenknecht nennt zudem eine andere Energiepolitik, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Veränderungen im Bildungssystem als mögliche Themen für gemeinsame Mehrheiten.

Zum Problem könnte aber werden, dass Siegmund bislang ausgeschlossen hat, ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident zu werden. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Damit gibt es bislang kaum Spielraum für eine klassische Regierungsbildung. Zwar könnten sich bei einzelnen Vorhaben Mehrheiten im Landtag ergeben, doch eine dauerhafte Regierung müsste auf eine verlässliche parlamentarische Unterstützung setzen können.

Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Für das BSW wäre das allerdings mit einem erheblichen Risiko verbunden: Bei der Landtagswahl kam die Partei auf 5,3 Prozent und zog damit nur knapp in den Landtag ein.

Wagenknecht betont allerdings gegenüber dem RND, dass das BSW nicht erpressbar sei, und verweist darauf, dass Neuwahlen aus ihrer Sicht auch für die AfD zum Risiko werden könnten. Stattdessen hält sie am Vorschlag eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fest, der sich seine Mehrheiten immer neu sucht.

Damit bleibt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen.