Regierung senkt Energie-Steuer für Diesel und Benzin

Für zwei Monate

Regierung senkt Steuer auf Benzin und Diesel

Angesichts der aktuellen Krisenlage hat sich die Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung geeinigt. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft dienen.

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlasten. Die Steuer auf Diesel und Benzin solle für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden, kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Beratungen der Koalitionsspitzen an. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern.“ Merz fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalition über die verschiedenen Vorschläge beraten.

Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen um insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.

Das Instrument ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. „Das ist erst der Anfang“, sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.

Union und SPD wollen es zudem den Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus dem Beschlusspapier hervor.