Putin zieht die AfD in seinen Krieg

Putin nutzt Politiker

Plötzlich ist die AfD mitten im Krieg

Während Russland weiter Krieg gegen die Ukraine führt, reisen führende AfD-Politiker zum wichtigsten Forum des Kreml. Die Reise sagt dabei mindestens so viel über Putins Strategie aus wie über die Russlandpolitik der AfD.

Über Sankt Petersburg hängt am Mittwoch plötzlich eine schwarze Rauchwolke. Kurz vor Beginn des Internationalen Wirtschaftsforums warnen die Behörden die Einwohner der Millionenstadt per SMS vor möglichen ukrainischen Drohnenangriffen. Der Flugverkehr wird zeitweise eingeschränkt. In sozialen Netzwerken kursieren Bilder von einer dunklen Rauchsäule über der Stadt. Laut ukrainischen Angaben wurde ein Öldepot angegriffen – der Zeitpunkt ist sicherlich kein Zufall.

Russland befindet sich im Krieg. Und mittendrin – zumindest politisch – sind auch wieder Politiker der AfD.

In diesen Tagen treffen sich Politiker, Unternehmer und Lobbyisten aus aller Welt in der ehemaligen Zarenmetropole. Unter ihnen befinden sich auch vier prominente Vertreter der AfD: der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, der wirtschaftspolitische Sprecher Steffen Kotré, Sachsens AfD-Chef Jörg Urban und der Europaabgeordnete Petr Bystron.

Sie reisen nicht zu irgendeiner Konferenz. Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist die wichtigste politische und wirtschaftliche Bühne des Kreml. Schirmherr ist Wladimir Putin persönlich. Jahr für Jahr nutzt der russische Präsident die Veranstaltung, um der Welt und vor allem der eigenen Bevölkerung zu demonstrieren, dass Russland trotz Krieg, Sanktionen und internationaler Isolation nicht allein dasteht.

Das macht die Reise der AfD-Politiker brisant. Denn sie wirft eine Frage auf, die weit über das Verhältnis der AfD zu Russland hinausgeht: Warum investiert der Kreml seit Jahren so viel Energie in Kontakte zu europäischen Rechtsaußenparteien? Und warum erscheinen AfD-Politiker immer wieder auf Veranstaltungen des Kreml?

Die Antwort darauf findet sich vor allem in den strategischen Interessen beider Seiten. Putin und die AfD verfolgen zwar unterschiedliche politische Ziele. Doch in einer entscheidenden Frage überschneiden sich ihre Interessen: Beide profitieren politisch von einem geschwächten Europa und einem gespaltenen Deutschland.

Das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg macht das besonders sichtbar. Früher galt die Veranstaltung als eine Art russisches Davos. Angela Merkel trat dort auf, Emmanuel Macron ebenso. Noch vor wenigen Jahren reisten deutsche Ministerpräsidenten und Spitzenmanager nach Sankt Petersburg. Mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich das verändert. Die meisten westlichen Spitzenpolitiker meiden das Forum inzwischen. Viele internationale Unternehmen haben Russland verlassen. Stattdessen erscheinen heute Vertreter autoritärer Staaten, Kremlfreunde oder politische Akteure, die sich bewusst von der westlichen Russlandpolitik absetzen.