Die Kommunalwahlen in Frankreich und die durchgesickerte Kommunikation zwischen Mitte-Rechts- und Rechtsextremen-Parteien im Europäischen Parlament haben das Thema der politischen Polarisierung in der Europäischen Union wieder in den Vordergrund gerückt.
Brüssel, meine Liebe? erkundete diese Themen mit der französisch-deutschen Forscherin Sophie Pornschlegel, der Korrespondentin von Svenska Dagbladet, Teresa Küchler, und Stefan Grobe von Euronews.
Der rechte Gruppenchat
Einer Untersuchung der deutschen Nachrichtenagentur dpa zufolge arbeitet die Mitte-Rechts-proeuropäische Europäische Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Parteien, darunter der Alternative für Deutschland (AfD), an strengeren EU-Migrationsgesetzen zusammen. Die Kommunikation erfolgt über eine WhatsApp-Gruppe. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, steht im Zentrum des Skandals.
„Es ist sehr schlecht für Manfred Weber und die Christdemokraten in Deutschland“, sagte Stefan Grobe. „Es vergeht kein Tag, an dem man nicht sagt: ‚Es gibt eine Mauer zwischen uns und der extremen Rechten‘ (…) und plötzlich erfahren wir, dass er (Weber) heimlich mit der AfD verhandelt hat“, fuhr er fort.
Laut Pornschlegel dürfte diese Untersuchung hingegen keine Überraschung sein.
Pornschlegel betonte, dass die EVP seit den letzten Europawahlen im Jahr 2024 mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und anderen rechtsextremen Parteien an zahlreichen Gesetzgebungsdossiers, darunter Deregulierung und Migration, zusammenarbeite.
Die polarisierten Kommunalwahlen
Am vergangenen Sonntag fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen 2026 statt, bei der fast 48,7 Millionen Wähler zur Wahl gingen. In Städten, in denen kein Kandidat 50 % erreicht hat, findet am 22. März eine zweite Runde statt.
In Paris liegt der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire in den Umfragen vorn, während in Lyon ein Bündnis zwischen den Grünen und dem linksradikalen France Unbowed das Rennen umgestaltet hat.
Laut Küchler zeigen diese Wahlen einmal mehr, dass „Macrons Mitte verschwunden ist“, da mehr extremistische Parteien rechts (Rallye National) und links (France Unbowed) die Führung übernehmen.
Pornschlegel glaubt jedoch, dass diese Wahlen kein Lackmustest für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 seien. Ihrer Meinung nach seien die politischen Verhältnisse anders, und die Wahlbeteiligung sei bei dieser Wahl besonders niedrig gewesen.
Sie können den Podcast im Player oben oder überall dort anhören, wo Sie Ihre Podcasts erhalten.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, indem Sie an Brusselsmylove@euronews.com schreiben.
Zusätzliche Quellen • Georgios Leivaditis, Tonbearbeitung und Mischung.
