Parteien plakatieren zu früh – Verstöße in sechs Bezirken

Vor Berlin-Wahl

Ordnungsämter prüfen Bußgelder wegen vorzeitiger Plakatierung

Seit Sonntag dürfen Parteien in Berlin Wahlplakate aufhängen. Doch viele Teams starteten offenbar deutlich vor dem erlaubten Zeitpunkt – die Ordnungsämter registrierten berlinweit Hunderte Hinweise.

Der Kampf um die besten Laternenmasten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat zahlreiche Parteien dazu verleitet, ihre Plakate vor dem erlaubten Zeitpunkt aufzuhängen. Das ergab eine dpa-Umfrage unter den Berliner Bezirksämtern. Offizieller Start für die Plakatierung war Sonntag, 12 Uhr mittags – doch in mindestens sechs Bezirken registrierten die Ordnungsämter Verstöße.

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Am stärksten betroffen war offenbar Steglitz-Zehlendorf: Dort gingen rund 100 Hinweise auf vorzeitige Plakatierung ein, wie das Ordnungsamt auf Anfrage mitteilte. Beschäftigte der Behörde dokumentierten demnach selbst 50 konkrete Verstöße. Auch in Marzahn-Hellersdorf meldeten Bürger bis Montag 58 Fälle bei der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes.

Marzahn-Hellersdorf bezifferte die erwarteten Einnahmen aus Bußgeldbescheiden auf rund 2.900 Euro. Bislang sei allerdings noch kein Verstoß geahndet worden, hieß es aus dem Bezirk. Wer vor dem Stichtag plakatiert, riskiert ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.

In Pankow registrierte das Ordnungsamt rund 40 Hinweise auf zu früh aufgehängte Plakate. In Charlottenburg-Wilmersdorf stellte der Außendienst 30 solcher Fälle fest. Im Bezirk Treptow-Köpenick gingen ein halbes Dutzend Hinweise ein. Einzig Tempelhof-Schöneberg meldete nach Kontrollen am Samstag und Sonntag zunächst keine Verstöße.