Oppositions-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Sie tritt gegen den Krieg ein

Oberstes Gericht schließt russische Oppositionspartei von Wahl aus

Erst zugelassen, nun ausgeschlossen: Russlands Oberstes Gericht hat der liberalen Oppositionspartei Jabloko die Teilnahme an der Parlamentswahl im September untersagt.

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung.

Rybakow sprach vor der Verkündung des Urteils von einem „historischen Prozess“, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen wurde. Die zentrale Wahlkommission hatte Jabloko im Juli einstimmig zur Wahl zugelassen. Die kremltreue Partei Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen in stundenlangen Ausführungen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.

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