Verwendung von SA-Parole
Strafbefehl gegen früheren Linken-Politiker Diether Dehm
17.10.2026 – 16:01 UhrLesedauer: 1 Min.
Dieter Dehm gehörte Jahrzehnte lang zu den bekanntesten Gesichtern von Linkspartei und PDS. Nun solidarisiert er sich mit AfD-Politiker Björn Höcke.
Das Amtsgericht Tiergarten hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Strafbefehl gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm erlassen. Das bestätigte das Gericht dem „Spiegel“. Der Tatvorwurf lautet auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Hintergrund ist ein gemeinsames Interview, das Dehm und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Oktober 2025 einem lokalen TV-Sender aus Erfurt gegeben hatten. Dabei kam auch zur Sprache, dass Höcke verurteilt worden war, weil er im Landtagswahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Im Interview solidarisierte sich Dehm mit Höcke und wiederholte den Spruch.
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Dehm vermittelt zwischen BSW und AfD
Festgesetzt wurde gegen Dehm eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro. Dehm hat Einspruch eingelegt, die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Zu dem laufenden Verfahren wollte er sich nicht äußern. Dehm hatte in den vergangenen Wochen eine entscheidende Rolle bei der Annäherung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gespielt.
Dehm war von 1999 bis 2003 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, die sich nach der Fusion mit der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) 2007 in Die Linke umbenannte. Von 2010 bis 2016 war er Schatzmeister der Europäischen Linken. Dem Deutschen Bundestag gehörte er 1994 sowie von 2005 bis 2021 an.