Bundesländer
Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich
Aktualisiert am 30.01.2026 – 16:34 UhrLesedauer: 4 Min.
Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt.
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten – und dann auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs forcieren. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Boris Rhein (CDU) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präsentierten sich bei einem gemeinsamen Auftritt als künftige Allianz. Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder reagierten darauf wenig amüsiert – mit einem Appell zum Gemeinsinn.
Söder, Rhein und Hagel forderten in Berlin zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen „Deckel“ gegen Überlastungen der Geberländer. Dabei verwiesen sie auch auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten. Wenn es bis dahin keine Lösung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden müssen, sagte Söder. „Dann muss verhandelt werden und eine neue Lösung gefunden werden.“
Der CSU-Chef sagte, die drei Länder seien Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands als größte Geber des Finanzausgleichs, der unfair und ungerecht sei. „Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen.“ Es brauche eine Obergrenze der Belastung. Rhein sagte: „Wir sind solidarisch, aber wir haben nichts zu verschenken.“ Es brauche einen Ausgleich „ohne Freifahrtschein für Wahlgeschenke“ und mit Anreizen für Empfängerländer, stärker zu werden. Hagel sagte, es gehe um eine gerechtere Verteilung.
Die Nord-Regierungschefs reagierten etwas später ebenfalls mit einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von „Wahlkampfaktivitäten“ und sagte, dass er manche Formulierungen als „respektlos“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der 13 anderen Länder empfinde. „Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nützt Deutschland“, betonte er.
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, Hamburg sei seit Beginn des Finanzausgleichs 1950 immer – „anders als Bayern“ – Geberland gewesen. „Wenn wir unsere Steuereinnahmen in Hamburg behalten könnten, die bei uns erwirtschaftet werden, wären wir reich wie Singapur.“ Hamburg stehe aber zur Verantwortung, zur finanzpolitischen Stabilität Deutschlands beizutragen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, die Herausforderungen seien so enorm, „dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass man die bewältigt, indem man in erster Linie sich im Innenbereich kloppt“.
Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgeglichen werden, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen bei, finanzschwache Länder profitieren. Laut Bundesfinanzministerium wurden 2024 rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt. Geberländer waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – wobei Bayern schon seit Jahren mit Abstand am meisten beiträgt. Der Freistaat klagt deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle System.
