Neue US-Sicherheitsstrategie: Verfassungsschutz-Chef Selen ist besorgt

Washingtons neue Sicherheitsstrategie

USA: Verfassungsschutzchef zeigt sich besorgt

Trumps neue Sicherheitsstrategie beunruhigt auch die deutschen Geheimdienste. Verfassungsschutzchef Selen zeigt sich besorgt – nicht nur mit Blick nach Washington.

Die neue Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump treibt auch die deutschen Sicherheitsbehörden um. Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sagte zu dem Strategiepapier aus Washington: „Ich würde aus einer solchen Strategie noch nicht die Ableitung ziehen, dass wir mit Amerika brechen, und ich glaube auch nicht, dass unsere Partner mit uns brechen.“

Dennoch sollten die deutschen Nachrichtendienste ihre Allianzen weiterentwickeln, das gelte besonders für die Vernetzung innerhalb Europas, warnte Selen. Der Ton ist neu.

Selen sprach auf einer Veranstaltung im Rahmen des 75-jährigen Jubiläums des Verfassungsschutzes. Der Titel seiner Rede lautete: „Zeitenwende – und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur“.

Eindringlich warnte Selen vor der neuen hybriden Bedrohung durch Russland. „Dementsprechend müssen wir sehr genau betrachten, was in der Ukraine passiert, um zu verstehen, mit welchen Bedrohungsszenarien wir auch in Deutschland und in Europa umgehen müssen,“ sagte der Verfassungsschutzchef.

Vor allem vor den Landtagswahlen in den fünf Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt rechnet Selen mit gezielten Desinformationskampagnen. „Wir haben immer wieder gesehen, dass Wahlen hier eine ganz große Rolle spielen“, sagte der Sicherheitsexperte.

Selens Risikoanalyse umfasste aber auch riskante Tendenzen im Westen. So warnte Selen allgemein vor der „weltweiten Regression der Demokratie“. Selen: „Unsere Gegner – ob autokratische Regime oder autoritärer Extremismus – ziehen ihre Stärke aus der realen oder vermeintlichen Schwäche der freiheitlichen Demokratien.“

Trump hatte seine neue Sicherheitsstrategie am Wochenende vorgelegt und dabei unter anderem auch eine Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte in Europa angedeutet. „Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus“, heißt es in dem Strategiepapier.

Auch werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Es geht den USA überdies um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

Selen nahm dazu nicht konkret Stellung. Der Verfassungsschutzchef warnte aber: Es gelte, nun möglichst rasch zu klären: „Was ist damit eigentlich konkret gemeint?“

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner wurde deutlicher. Sie nannte das Strategiepapier ein „Scheidungsdokument“ von US-Präsident Donald Trump. „Seine neue Liebe“ sei offensichtlich der russische Präsident Wladimir Putin. „Überraschend ist das nicht, aber es ist schmerzhaft.“