Mitarbeiter von CDU-Abgeordneten kassieren für Umfrage

Ärger in Unions-Fraktion

CDU-Mitarbeiter kassieren Geld für Alkohol-Umfrage

Beschäftigte von CDU-Abgeordneten nehmen gegen Bezahlung an einer Befragung teil. Nicht nur in der Unions-Fraktion regt sich Unmut.

Die Organisation Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Umgang mehrerer Mitarbeiter von CDU-Bundestagsabgeordneten. Sie hatten an einer bezahlten Umfrage zu politischen Plänen rund um Alkohol teilgenommen. „Es sei „unethisch“ und ein Missbrauch ihrer Rolle, wenn Mitarbeiter von Abgeordneten „sensibles Wissen und Kontakte aus ihrem Job gegen Geld verkaufen“, sagte Lobbycontrol-Experte Aurel Eschmann der „Bild“.

Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten der CDU für ihre Teilnahme an einer Umfrage der US-Marktforschungsfirma Mavrix Research bis zu 240 Euro erhielten. Zudem gab es Geld für die Vermittlung weiterer Kollegen.

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Dass der Auftraggeber der Erhebung unklar blieb, hielt die Beschäftigten nicht ab. „Wenn es dann auch noch für eine intransparente Agentur mit unbekannten Auftraggebern ist, die noch nicht einmal im Lobbyregister steht, dann ist das zusätzlich auch ein Sicherheitsrisiko“, warnte Lobbycontrol-Fachmann Eschmann.

Unmut erregte das Verhalten der CDU-Mitarbeiter auch in den Reihen der CDU-Parlamentarier. Der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte „Bild“: „Mitarbeiter beraten ihre Abgeordneten. Bei bezahlten, intransparenten Umfragen droht daraus Lobbyarbeit zu werden – der Mitarbeiter wird zum Instrument. Dieses Vorgehen ist fragwürdig und sollte künftig genehmigungspflichtig sein.“

Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen haben Zugang zu sensiblen Daten im Gesetzgebungsprozess und sind deshalb begehrte Ansprechpartner – nicht nur für Lobbyisten. Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstatin von Notz erklärte der „Bild“: „Ausländische Nachrichtendienste nutzen berufliche Netzwerke seit Jahren gezielt, um Kontakte zu knüpfen und Informationen abzuschöpfen.“