Deutschland und die Autoindustrie hatten sich lange für ein Aufweichen des eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus eingesetzt. Nun haben sich Berlin und Paris auf gemeinsame Vorschläge zur Zukunft von Verbrennermotoren und E-Autos geeinigt. Sie würden dazu führen, dass die Autoindustrie auch nach 2035 neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen dürfte, ohne dass Strafzahlungen drohen. Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.
Bilger nannte das Verbrennerverbot in seiner bisherigen Form einen Fehler. „Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: eine Korrektur des bisherigen Kurses und mehr Technologieoffenheit“, sagte er laut Mitteilung seines Ministeriums. „Auch nach 2035 werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen und genutzt werden können, wenn sie erneuerbare Kraftstoffe einsetzen. Denn erneuerbare Kraftstoffe können auch künftig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Geteiltes Echo in der Autoindustrie
Deutschlands größter Autobauer Volkswagen nannte die gemeinsame Position von Deutschland und Frankreich ein starkes Signal für Europa und seine Handlungsfähigkeit. „Der Vorschlag aus Berlin und Paris ist ein großer Wurf“, hieß es wörtlich von einem Sprecher des VW-Konzerns. „Frankreich und Deutschland schlagen in der CO2-Flottenregulierung einige sinnvolle Flexibilitäten vor.“
Die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, kritisierte indes, die deutsch-französische Einigung bleibe in relevanten Punkten noch hinter den notwendigen Anpassungen zurück. „In den Verhandlungen im Rat und im Parlament besteht daher weiterer Gesprächs- und Anpassungsbedarf“, sagte sie laut Mitteilung des Verbandes. Als Beispiel nannte Müller „die spezifischen Besonderheiten des Nutzfahrzeugsektors“, die weder bei der EU-Kommission noch im deutsch-französischen Papier berücksichtigt seien.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der im VW-Aufsichtsrat sitzt, versicherte im Deutschlandfunk, niemand habe Zweifel, dass der Weg zur E-Mobilität führe. Die Automobilindustrie müsse aber Geld verdienen, um die Transformation zu finanzieren. Zudem brauche es Beschäftigungsstabilität.
Bilger sieht beim Ladenetz Nachholbedarf in anderen Ländern
Mit den Lademöglichkeiten für E-Autos ist es laut Bilger europaweit nicht überall zum Besten bestellt. „Nicht jeder hat eine Lademöglichkeit zu Hause oder bei der Arbeit“, sagte der Minister. „Wir sind in Deutschland sehr gut mit unserem öffentlichen Ladenetz aufgestellt. Aber andere Länder in Europa, für die das Verbrenner-Verbot auch gelten soll, haben noch sehr viel nachzuholen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.“ In vielen Ländern der Welt werde der Umstieg auf E-Autos länger dauern, aber auch dorthin sollten deutsche Autohersteller in Zukunft exportieren.