Ministerin ließ wohl mehr Mitarbeiter durchleuchten

„Toxisches Führungsverhalten“

Reiche wohl persönlich in E-Mail-Affäre involviert

Im Wirtschaftsministerium werden E-Mails von Mitarbeitern durchleuchtet. Das Haus erklärt nun, wie viele Konten geprüft wurden – und was die Ministerin davon wusste.

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Ministerium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat größere Ausmaße als bisher bekannt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Demnach wurden Ende Januar 36 Konten durchleuchtet. 27 Beschäftigte seien betroffen gewesen. Zuvor war im Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede.

Nachfragen dazu wich die Ministerin aus. „Zu internen Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen äußern wir uns grundsätzlich nicht“, hieß es damals aus dem Ministerium.

In der Antwort auf die Bundestagsanfrage weist das Ministerium nun einen Zusammenhang mit der Berichterstattung zurück. Anlass der Durchsuchung sei – anders als es zuvor den Anschein hatte – nicht das Durchstechen von Gesetzentwürfen, so Staatssekretär Frank Wetzel in der Antwort. Stattdessen sei es um die „Herausgabe personenbezogener Daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin“ gegangen. So waren vertrauliche Informationen über Reiches Reise nach Saudi-Arabien Ende Januar öffentlich geworden.

Bei der hausinternen Kontrolle habe man die Inhalte von E-Mails nicht ausgelesen, so Wetzel. Man habe vielmehr sogenannte Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet.

Die betroffenen Beschäftigten seien am 5. Februar über die Durchsuchungsaktion informiert worden. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) war laut Wetzel persönlich in die Maßnahme involviert. Diese sei „nach vorangehender Beratung im Kreis der Hausleitung“ auf Anweisung der Staatssekretäre erfolgt.