2. Die Regierung platzt, es gibt eine Minderheitsregierung
Doch was, wenn es nicht mehr geht? Wenn sich Union und SPD so sehr zerstreiten, dass irgendjemand nicht mehr will? Bei der Rente, bei den Sozialreformen, beim Haushalt? Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten, sprach zuletzt aus, worüber bislang höchstens getuschelt wurde. Auf einer Veranstaltung beantwortete er die Frage, wie lange die Koalition noch halte, mit: „Jedenfalls keine vier Jahre“. Und ergänzte: „Ganz sicher nicht.“
Es ist ein durchaus mögliches Szenario, dass die Regierung platzt. Doch selbst, wenn es dazu kommt, bedeutet das nicht automatisch, dass es Neuwahlen gibt. Der Bundespräsident müsste vorher den Bundestag auflösen. Er hat dabei einen gewissen Spielraum und könnte zunächst darauf dringen, dass die Fraktionen eine andere Lösung finden. Eine andere Mehrheit, die es ohne AfD und Linke nicht gibt. Oder auch keine Mehrheit.
Der Bundeskanzler ist nämlich so lange im Amt, bis er eine Vertrauensfrage verliert oder im Bundestag ein anderer Bundeskanzler mit einem konstruktiven Misstrauensvotum ins Amt gewählt wird. Selbst falls die SPD die Koalition verließe, könnte die Union deshalb theoretisch allein weiterregieren. Als Minderheitsregierung.
Das Problem: Sie müsste sich für alle Gesetze im Bundestag eine Mehrheit suchen. Es gibt in der Union und in ihrem Umfeld welche, die glauben, das könne funktionieren. Manchmal mit Stimmen der AfD, manchmal mit Stimmen von SPD oder Grünen. Alle führenden Unionspolitiker sagen jedoch, dass das nicht realistisch sei.
„Warum sollten Grüne und SPD das mitmachen?“, fragte Fraktionschef Jens Spahn kürzlich im Interview mit t-online. „Die Gefahr wäre groß, dass wir zum Spielball der extremen Rechten würden und Deutschland in Kriegs- und Krisenzeiten entscheidungsunfähig wäre. Das wäre verantwortungslos.“ Selbst wenn es die Union versuchen würde, was nicht sonderlich wahrscheinlich erscheint, wäre deshalb die Gefahr groß, dass es irgendwann doch scheitert – und es zu Neuwahlen kommt.
