Merz spricht Machtwort in Rentendebatte

Kabinett in Klausur

Merz spricht Machtwort in Rentendebatte

Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen – auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Rentenreform gegen Widerstand auch aus der eigenen Partei ohne größere Veränderungen durchsetzen. Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sprach der Kanzler in der kontroversen Debatte ein Machtwort und wies die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurück. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform.“

Ein anderes Konfliktthema in der Koalition scheint zumindest zunächst vom Tisch zu sein. Die Forderung der SPD-Seite, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, spielte bei der Klausur keine Rolle mehr. Schwarz-Rot will stattdessen für eine bessere Verzahnung von Maßnahmen sorgen und konkrete Hilfen prüfen. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, sagte Merz.

Er rief dazu auf, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, statt Missmut zu verbreiten. Insgesamt präsentierte sich das Kabinett am neuen Tagungsort, dem Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, weitgehend geschlossen und in guter Stimmung.

Dem schwarz-roten Bündnis stehen allerdings schwierige Wochen bevor. Im September stehen drei Landtagswahlen an, die für größere Erschütterungen der Koalition sorgen könnten. In den Umfragen sieht es für CDU und SPD gar nicht gut aus. In Sachsen-Anhalt könnte sogar erstmals die AfD an die Macht kommen.

Das war in Neuhardenberg aber kein Thema – zumindest nicht in den öffentlichen Äußerungen. Kabinettsklausuren nach der Sommerpause dienen eigentlich immer vor allem dazu, bei allen Problemen Tatendrang und gute Stimmung zu demonstrieren.

Man habe über ein „Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich“, sagte Merz. „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt.“

Forschungsminister Dorothee Bär (CSU) wertete es schon als Zeichen des Zusammenhalts, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sich während der Klausur Notizen mit einem Unions-Kugelschreiber machte.

Nur beim Sport am Morgen gingen Union und SPD unterschiedliche Wege. Finanzminister Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) machten sich am Morgen auf dem Rennrad für die zweite Runde der Kabinettsklausur warm, während Außenminister Johann Wadephul und der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) sich fürs Joggen entschieden.