Berliner Linke auf steinigem Weg zur Macht

Nach der Wahl

Berliner Linke auf steinigem Weg zur Macht

Debatte über Judenhass, radikale Forderungen und eine unerfahrene Großfraktion: Auf die Berliner Linke warten bei der Regierungsbildung viele Stolperfallen. Daran könnte alles scheitern.

Antisemitismusdebatte, Fotos mit einem mutmaßlichen Terror-Sympathisanten auf einer Wahlparty und Kontakte ins Clan-Milieu: Bei der Linken in Berlin ist die unbändige Freude über ihren klaren Wahlsieg schnell großer Ernüchterung gewichen. Statt mit viel Schwung und breiter Brust die Regierungsbildung anzugehen, ist Krisenkommunikation gefragt.

Spitzenkandidatin Elif Eralp, aber auch die Bundesspitze müssen seit der Wahl am Sonntag immer wieder neu erklären, warum die Partei mit Judenhass und organisierter Kriminalität nichts, aber auch gar nichts am Hut habe. Aus vielen Ecken Deutschlands wird teils scharf vor einer Sozialistin im Roten Rathaus gewarnt, dessen Name übrigens auf die Farbe der Klinkerfassade zurückgeht.

Dennoch will die Linken-Führung ihr Vorhaben, eine rot-grün-rote Koalition zu schmieden, nun vorantreiben. Am Freitag tritt ein Parteitag zusammen, um über ein Sondierungsangebot an Grüne und SPD zu entscheiden. Auch wenn es in der Partei Gegner einer Regierungsbeteiligung gibt, gehen die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer von einem klaren Votum aus: „Wir sind uns sicher, dass die Delegierten diesem Vorschlag zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt.“

Viel Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der neben einer Clan-Größe ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck, weil er mit dem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Familie chattete. Vor diesem Hintergrund wollen Grüne und SPD nur sondieren, wenn die Linke vor Beginn der Gespräche ihre Haltung zu Antisemitismus „klarstellt“, wie es hieß.

Auf dem steinigen Weg zur Regierungsbildung ist das aber nur eines von mehreren großen Hindernissen für die Linke. Ein anderer Brocken ist das Thema Enteignungen. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit der Berliner 2021 dafür, große Wohnungskonzerne zu enteignen – genauer gesagt gegen Entschädigung zu vergesellschaften.

Die Linke verspricht eine Umsetzung, baute praktisch ihren gesamten Wahlkampf auf dem Problem hoher Mieten in Berlin auf. Die Grünen würden bei dem milliardenschweren Enteignungsexperiment wohl mitmachen – SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach sich allerdings strikt dagegen aus.

Zur Stolperfalle könnten auch andere radikale Forderungen aus dem Linke-Wahlprogramm sein, etwa der Verzicht auf Schulnoten bis einschließlich der 9. Klasse. So könne der „zunehmend belastende Leistungsdruck“ für Schüler gemindert werden, glaubt die Partei.