Mehr Geld und neue Aufteilung geplant

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Elterngeldreform: Mehr Geld und neue Aufteilung geplant

Seit 2007 wurde das Elterngeld nicht erhöht, nun sollen Mindest- und Höchstsatz steigen. Eine Reform sieht außerdem Änderungen beim Bezug der Leistung vor.

Nach langen Diskussionen über mögliche Einschnitte beim Elterngeld können Mütter und Väter künftig mit mehr Geld rechnen. Erstmals seit der Einführung im Jahr 2007 soll die Leistung erhöht werden. Wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte, ist eine Anhebung des Mindestsatzes von 300 auf 330 Euro und eine Steigerung des Höchstsatzes von 1.800 auf 1.900 Euro geplant.

Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine Elterngeldreform, der auch weitere Neuerungen enthält, ging demnach in die regierungsinterne Abstimmung. Beschlossen ist also noch nichts, aber die Kernpunkte scheinen zu stehen.

Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Koalition sei eine gute Lösung für das Elterngeld gelungen. „Wir haben uns darauf verständigt, das Elterngeld strukturell weiterzuentwickeln und es besser an die heutige Lebensrealität junger Familien anzupassen. So sorgen wir dafür, dass es für junge Menschen in Deutschland auch in Zukunft attraktiv bleibt, eine Familie gründen.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Elterngeld zu reformieren und auch zu erhöhen. Unter der Maßgabe harter Sparvorgaben hatte Prien dann einen Entwurf für eine Reform ausgearbeitet, der eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate – von 14 auf 12 – vorsah. Das hatte Kritik ausgelöst. Die Kürzung ist nun vom Tisch.

Die geplanten Regelungen im Einzelnen:

• Es bleibt bei 14 Monaten Basiselterngeld, wenn beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate nehmen, die restlichen sechs Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Auch Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten.
• In den ersten jeweils vier Bezugsmonaten bekommen beide Elternteile mehr: Hier soll es künftig 80 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt geben, für jeden weiteren Monat dann aber nur noch 50 Prozent. Bisher gab es in der Regel für jeden Elterngeldmonat im Basiselterngeld rund 65 Prozent des Netto-Verdienstes. Künftig sollen bei der Netto-Berechnung außerdem Weihnachtsgeld und andere sonstige Bezüge einbezogen werden.
• Für Väter werde es damit finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen, heißt es vom Ministerium. Damit schaffe man einen „echten Anschub für mehr Partnerschaftlichkeit“.
• Beide Eltern sollen wieder unbeschränkt gleichzeitig Elterngeld beziehen können, also beispielsweise die ersten vier Monate gemeinsam. Nach der letzten Reform war das eingeschränkt worden, Eltern konnten nur für einen Monat innerhalb des ersten Lebensjahrs des Kindes gleichzeitig Basiselterngeld bekommen.
• Der Geschwisterbonus für Familien – ein Zuschlag auf das Elterngeld, wenn weitere Kinder im Haushalt leben – soll länger gezahlt werden.
• Der Verwaltungsaufwand soll reduziert werden, so dass das Elterngeld schneller bei den Eltern ankommt.

Prien sagte: „Wir senden bewusst ein Zeichen an junge Familien: Wir unterstützen euch. Darüber hinaus behält der Entwurf aber auch unseren Haushalt im Blick, um Steuerzahlerinnen und -zahler nicht jedes Jahr mehr zu belasten. Auch das ist Teil unserer Verantwortung.“

Ende September hatte die CDU-Politikerin bereits Hoffnungen gemacht, dass die geplante Kürzung der Elterngeldmonate doch nicht kommt. Nach den Debatten des Sommers plädiere sie dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, hatte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

„Es wird immer noch einen Einspareffekt geben, auch bei diesem Modell“, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio. Der werde aber geringer sein. Sie verwies erneut auf die gesunkene Geburtenrate, die auch sinkende Zahlungen zur Folge hat. Ab 2030 plant die Ministerin laut ARD, mit dem neuen Modell knapp 1,3 Milliarden Euro einzusparen. Das sei etwas weniger als ursprünglich geplant und so mit dem Bundesfinanzministerium besprochen.