Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um ihre Wiederwahl und muss dabei vor allem die AfD einholen. Ihr Rezept: der Fokus auf Wirtschaft, Arbeit – und Kritik an der Bundesregierung.
Es ist eine der entscheidenden Wahlschlachten des Jahres: In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im September ihre Staatskanzlei verteidigen. Die 52-Jährige führt das Land und seine 1,5 Millionen Einwohner seit 2017. Diesmal dürfte es knapp werden: Denn die AfD, deren dortiger Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, führt seit drei Jahren in den Umfragen.
Doch zuletzt konnte Schwesig aufholen, wohl auch, weil sie der schwarz-roten Bundesregierung mit immer neuen Forderungen das Leben schwermacht. Ein Gespräch über die Kürzungspläne der Merz-Koalition, ihren Widerstand gegen die Rentenreform – und warum sich die Genossen nach einer neuen Parteiführung sehnen.
t-online: Frau Schwesig, der Protest gegen die Rentenpläne der Bundesregierung hat sich zuletzt verschärft. Fühlen Sie sich ein wenig schuldig?
Manuela Schwesig: Nein. Wieso?
Weil Sie damit angefangen haben: Sie hatten schon vor Wochen gefordert, die geplante Abschaffung der Rente mit 63 zurückzunehmen. Mittlerweile haben sich nicht nur alle Ost-Ministerpräsidenten angeschlossen, sondern auch zwei aus dem Westen. Wie viel Wahlkampf steckt in Ihrem Widerstand?
Es ist kein Wahlkampf. Mir geht es um die Sache und die Menschen in meinem Bundesland. Außerdem ist es ja gar keine Rente mit 63. Wir sind längst bei 64,5 Jahren und gehen auf die 65 zu. Zudem habe ich schon direkt nach der Vorstellung des Kommissionsberichts gesagt, dass ich gegen die Abschaffung bin. Meine Position hat sich nicht geändert. Dass sich jetzt meine ostdeutschen Kollegen und Ministerpräsidenten aus dem Westen anschließen, zeigt doch: Das ist kein Wahlkampfmanöver, sondern ein berechtigter Einwand – parteiübergreifend, in Ost und West.
Selbst der linke SPD-Flügel, zumindest in Gestalt des Juso-Chefs, räumt ein, dass die Rente mit 63 nicht zielgenau ist und meist von besserverdienenden Männern in Anspruch genommen wird. Auch die linke SPD-Abgeordnete Annika Klose, die das Paket mitverhandelt hat, gab ihren Segen. Liegen die alle falsch?
Ich teile diese Argumentation nicht. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sind es im Übrigen auch sehr viele Frauen, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzen. Es sind auch keine Superverdiener. Anke Rehlinger …
… die SPD-Ministerpräsidentin im Saarland …
hat gerade berichtet, dass es in ihrem Bundesland vor allem Schichtarbeiter betrifft. Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben. In Ostdeutschland kommt hinzu, dass die allermeisten nur die gesetzliche Rente haben. Es würde also bedeuten, dass diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.300 Euro kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht mitmachen.