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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht davon aus, dass die Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Bundestag und andere Verfassungsorgane gestiegen ist.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, der der Rheinischen Post vorliegt, fordert Dobrindt eine dauerhafte Abwehrdrohnenfähigkeit zum Schutz zentraler staatlicher Institutionen.
„Der Schutz der Verfassungsorgane ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage von besonderer Bedeutung“, schrieb Dobrindt und verwies auf die zunehmende Zahl von Drohnensichtungen in den letzten Monaten, die die Besorgnis der Sicherheitsbehörden verstärkt habe.
Anlass für die Korrespondenz war eine Anfrage von Klöckner im Dezember, in der sie gefragt hatte, ob die neu eingerichtete Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zum Schutz des Parlaments eingesetzt werden könne.
In seiner jüngsten Antwort sagte Dobrindt, die Einheit könne im Rahmen der Amtshilfevereinbarungen vorübergehende Unterstützung leisten. Die Verantwortung für die Drohnenabwehreinsätze rund um den Bundestag liege jedoch weiterhin bei der Berliner Landespolizei, fügte er hinzu.
Drohnen werden für Europa zum Sicherheitsproblem
Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Vorfälle im Zusammenhang mit Drohnen in ganz Europa. In den letzten Monaten haben Drohnen, die in den Luftraum von NATO-Mitgliedstaaten eindringen, die Sicherheitsreaktion des Bündnisses immer wieder auf die Probe gestellt.
Das Ausmaß der Bedrohung wurde zuletzt in den baltischen Staaten deutlich. In Litauen wurde ein Luftangriffsalarm ausgelöst, nachdem eine Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen war, was hochrangige politische Führer dazu veranlasste, in Bunkern Schutz zu suchen. Sicherheitsbeamte haben mehrere solcher Vorfälle mit russischen GPS-Störungen in Verbindung gebracht, die dazu führen können, dass Drohnen vom Kurs abweichen und in NATO-Territorium eindringen.
Nach Angaben des deutschen Militärs haben wiederholte illegale Drohnenflüge über kritische Infrastrukturen und militärische Einrichtungen Anlass zu Bedenken hinsichtlich möglicher Aufklärungsaktivitäten ausländischer Akteure gegeben.
Deutschland baut seine Drohnenabwehr aus
Deutschland verstärkt daher seine Bemühungen, der wachsenden Bedrohung durch Drohnen entgegenzuwirken.
Die jüngsten Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes haben die Befugnisse sowohl der Bundespolizei als auch der Bundeswehr erweitert. Nach den neuen Regeln können die Streitkräfte die Landespolizei bei der Reaktion auf Bedrohungen durch Drohnen unterstützen und als letztes Mittel Gewalt anwenden, wenn eine Gefahr nicht auf andere Weise neutralisiert werden kann.
Gleichzeitig wollen die Behörden die Erkennungsfähigkeiten stärken. In Berlin diskutieren Beamte über ein stadtweites Drohnenüberwachungs- und -abwehrsystem. Geplant ist laut Bild ein Netzwerk aus 62 Funksensoren, die Drohnen frühzeitig erkennen sollen.
Wie potenziell feindliche Drohnen neutralisiert werden könnten, bleibt umstritten. Zu den Optionen gehören der Abschuss oder der Einsatz von Abfangdrohnen, die Luftziele mithilfe von Netzen außer Gefecht setzen sollen.
